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Politik

Putin mahnt im Katar-Konflikt zum Dialog

1. Juli 2017

Kurz vor dem Ende eines Ultimatums an Katar ist in der diplomatischen Krise am Persischen Golf keine Entspannung erkennbar. Nun schaltet sich Russlands Präsident Putin in den Streit Katars mit arabischen Staaten ein.

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Symbolbild - Katar - Flagge
Die Fahne Katars in DohaBild: picture alliance/robertharding/F. Fell

Das Präsidialamt in Moskau teilte mit, Staatspräsident Wladimir Putin habe am Telefon mit Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa über den Konflikt gesprochen. Der Präsident habe unterstrichen, dass ein direkter Dialog zwischen allen beteiligten Staaten notwendig sei, um den Streit beizulegen.

Die vier Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben vor fast vier Wochen im Juni ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar mit der Begründung abgebrochen, das Land unterstütze Terroristen und unterhalte zu enge Kontakte zum Iran, dem Erzfeind Saudi-Arabiens. Sie schlossen die Grenzen zu Katar.

Die Länder haben mehrere Bedingungen für ein Ende des Boykotts gestellt. So verlangen sie von dem Emirat unter anderem, die Finanzierung von Terrorgruppen zu beenden, den TV-Kanal Al-Dschasira zu schließen und die diplomatischen Beziehungen zum Iran zurückzufahren. Auch die türkischen Soldaten sollen Katar verlassen. Das Emirat weist die Forderungen zurück. Die Blockade-Staaten gaben Katar zehn Tage Zeit, den Bedingungen zuzustimmen. Die Frist für ihre Erfüllung läuft am Montag aus.

Katar weist einige Forderungen  zurück

Derweil zeigte sich Katar offen für einen Dialog mit den anderen Staaten. Das Emirat sei bereit, über "legitime Fragen" zu verhandeln, sagte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Allerdings könnten einige an Katar gerichtete Forderungen nicht erfüllt werden, weil sie auf falschen Annahmen beruhten. Das Ultimatum ziele nicht darauf, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern die Souveränität Katars zu beschneiden. Die Blockade gegen sein Land sei illegal und verstoße gegen internationales Recht.

Das saudi-arabische Außenministerium wiederum wiederholte auf Twitter eine Aussage, die der saudische Außenminister Adel al-Dschubair in dieser Woche in Washington gemacht hatte: "Die Forderungen an Katar, die Finanzierung des Terrorismus zu stoppen, sind nicht verhandelbar."

Am Freitag erhielt Katar Unterstützung von den Vereinten Nationen. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein kritisierte das Ultimatum zur Schließung des Fernsehsenders Al-Dschasira als "inakzeptabel". Die Forderung von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten sei ein "Angriff auf das Recht der Rede- und Meinungsfreiheit", erklärte er in Genf. Auf einer Abschaltung des Senders zu bestehen, sei "beispiellos und eindeutig unangemessen", sagte sein Sprecher. Sollte Katar der Forderung nachkommen und Al-Dschasira schließen, könne dies eine "Büchse der Pandora öffnen". Mächtige Einzelstaaten oder Staatengruppen könnten das Recht der Meinungsfreiheit in anderen Staaten oder in ihrem eigenen Staat "schwerwiegend unterwandern".

kle/uh (rtr, dpa)