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Puerto Rico versinkt in Schulden

Isaac Risco, dpa12. März 2014

Puerto Rico steht vor einem immensen Schuldenberg. Beobachter warnen bereits: Die klamme Karibikinsel könnte ein zweites Griechenland werden.

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Puertoricaner schwingen ihre Nationalflagge (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Das hoch verschuldete Puerto Rico will gegen seine akuten Finanzierungsprobleme vorgehen - zunächst vor allem mit der Aufnahme von weiteren Schulden. Dies schien zumindest die Botschaft zu sein, als Gouverneur Alejandro García Padilla in der vergangenen Woche nach zwei Jahren wieder ein Gesetz zum Verkauf von Staatsanleihen vom US-Freistaat unterschrieb.

3,5 Milliarden US-Dollar hat sich die klamme Karibikinsel nun am Dienstag auf dem Markt geliehen. Das Geld hat die Lokalregierung bitter nötig, um ihre Zahlungsfähigkeit in den nächsten 18 Monaten zu gewährleisten. Experten sind aber skeptisch. Ohne Strukturreformen drohe die Schuldenkrise weiter zu eskalieren, sagen sie.

Und die Zahlen weisen auf eine tiefgreifende Krise hin: Puerto Rico steht mit insgesamt 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide, das US-Außengebiet leidet bereits das achte Jahr in Folge unter einer schweren Rezession. 2013 lag die Arbeitslosenrate nach offiziellen Angaben bei 14,2 Prozent - doppelt so hoch wie in den USA.

Ratingagenturen skeptisch

Die Bevölkerung altert zunehmend, nicht zuletzt, weil die Jüngeren nach Florida oder New York auswandern. Angesichts dieser Entwicklung senkte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Anfang Februar die Kreditwürdigkeit Puerto Ricos auf Ramschniveau, den Ausblick bewertete sie als negativ. Der Herabstufung schlossen sich kurz danach Moody's und Fitch mit ähnlich düsteren Prognosen an.

Gouverneur García Padilla trat sein Amt im Januar 2013 mit dem Versprechen an, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sein Vorgänger hatte dies vergeblich mit Steuervergünstigungen versucht. García Padilla schwebt nun ein Maßnahmen-Mix vor. Er sei zuversichtlich, dass die Ausgabe von neuen Schuldpapieren, die Budget-Kürzungen und die Maßnahmen zur Job- und Industrieförderung «uns auf den richtigen Weg bringen werden», zitierte ihn die Zeitung «El Nuevo Día», als er die neuen Kredite ankündigte.

Seit Jahren lebt das 3,7-Millionen-Einwohner-Eiland über seine Verhältnisse. Das seit 1952 den USA als Freistaat angegliederte Puerto Rico war es gewohnt, sich relativ unproblematisch mit frischem Geld auf dem Markt einzudecken - nun klafft etwa in der Rentenkasse laut Medienberichten in Puerto Rico ein Finanzierungsloch von mehreren Milliarden US-Dollar.

Subventionen gestrichen

Einige Beobachter sehen den Beginn der Entwicklung in den 2000er Jahren. Bis dahin bekamen US-Firmen, die in Puerto Rico tätig waren, Steuervorteile in ihrer Heimat. Vor allem Pharma-Konzerne ließen sich etwa in der nördlichen Industriestadt Barceloneta nieder. Die USA fuhren diese Subventionen ab 1996 aber zurück und schafften sie am Ende ganz ab. Viele Unternehmen schlossen daraufhin ihre Werke oder betrieben einen starken Personalabbau, vor allem nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ohne Strukturreformen ging die Wirtschaftsleistung Puerto Ricos zurück - die Insel begann fortan, auf Pump zu leben.

Nun drohe das Land zu einem "Griechenland in der Karibik" zu werden, befand im vergangenen Oktober das britische Magazin "The Economist". Ähnlich wie das EU-Sorgenkind sei der US-Freistaat chronisch wettbewerbsunfähig innerhalb einer Währungsunion mit ungleich stärkeren Partnern. Auch habe es Puerto Rico mit einem vergleichbar überdimensionierten Staatssektor zu tun.

Auswirkungen auf die USA?

Und im Unterschied etwa zur Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan kann der Inselstaat keine Insolvenz beantragen, um seine Finanzen zu ordnen - bis die Staatspleite unabwendbar ist. Schon die verschärfte Schuldenkrise macht manchen Analysten Angst: Eine Krise in Puerto Rico könne auch den Schwung in der US-Wirtschaft durch das Verzögern der Ausgaben auf lokaler und staatlicher Ebene abbremsen, warnte im vergangenen Jahr ein Analyst im Wirtschaftsmagazin "Forbes".

Eins gelingt Puerto Rico vorerst aber problemlos: die weitere Verschuldung. Denn Zinsen aus puerto-ricanischen Schuldpapieren bleiben steuerfrei in allen 50 US-Bundesstaaten, erinnerte kürzlich die "New York Times". Interessenten gibt es also genug.