Präsidium des Kosovo-Parlaments: Petition über Union aus Kosovo und Albanien rechtmäßig zustande gekommen

Pristina, 18.11.2003, KOSOVA LIVE, engl.

Das Präsidium des Parlaments von Kosova hat heute erklärt, dass eine Petition der Volksbewegung von Kosova (LPK) für die Schaffung einer Union Albaniens und Kosovas auf legaler Grundlage zustande gekommen sei. Das Präsidium entschied, das Projekt werde auf einer der nächsten Sitzungen erörtert.

Obwohl die Mitglieder des Präsidiums die Petition als legal erachteten, wird das Projekt nicht in dieser Sitzung des Parlaments erörtert, weil Unsicherheit über das rechtliche Verfahren besteht, das die Bürger einhalten sollen, wenn sie eine Petition einreichen.

Präsidiumsmitglied Hydajet Hyseni (PDK) erklärte, das Präsidium habe weder Klarheit über die Petition noch über das Recht der Bürger, sie einzureichen, erzielt.

"Wir haben uns geeinigt, dass dieses Thema an den Rechtausschuss weiter verwiesen wird, und dass Verfassungsfragen in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des Parlaments von Kosova wie jede andere Initiative erörtert werden können", so Hyseni.

Nach seinem Worten war die LPK-Petition eine der De-facto-Optionen im politischen Leben Kosovas und jetzt liege sie de jure auf dem Tisch der Optionen für die Zukunft Kosovas.

Ein Mitglied des Parlaments repräsentiert die LPK. Vor zehn Tagen legte eine Delegation der LPK dem Protokoll-Amt eine Petition mit 45 980 Unterschriften von Bürgern Kosovas vor, die fordern, dass das Parlament die Forderung nach der Schaffung einer Union aus Albanien und Kosova prüft.

Hyseni sagte, er könne nicht vorwegnehmen, ob dies in einer Plenarsitzung debattiert werden könne. Indem er das lateinische Sprichwort "Vox popoli, vox dei" (die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes) zitierte, sagte Hyseni, die Institutionen müssten den Willen der Bürger beachten.

Der Vertreter des serbischen Bündnisses Povratak, Oliver Ivanovic, nannte das vorgesehene Verfahren ebenfalls angemessen. Im Gegensatz zu Hyseni erklärte Ivanovic jedoch, die Idee der LPK sei destruktiv, besonders jetzt, da eine instabile politische Atmosphäre in Kosova herrsche.

"Eine derartige Initiative verstößt direkt gegen den Verfassungsrahmen, der die Unveränderlichkeit der Grenzen vor der Definition eines endgültigen Status garantiert", so Ivanovic, der den albanischen Vertretern vorwarf, sie schenkten dem Projekt zu viel Beachtung. (...) (MK)