Präsidentin des montenegrinischen Parlaments wirft OSZE "Erniedrigung des Parlaments" vor

Podgorica, 2.8.2002, B92, engl.

Die Präsidentin des montenegrinischen Parlaments hat heute (2.8.) der OSZE vorgeworfen, sie erniedrige das Parlament und dessen rechtmäßige Entscheidungen. Damit, so Vesna Perovic, habe sie die Grenzen der internationalen Beratertätigkeit überschritten. "Ich bin überrascht über die scharfe Erklärung des Leiters des (OSZE- MD) Büros für Wahlen in Warschau, Hrair Balian, die die Grenzen des Vokabulars eines kompetenten Beraters, der die OSZE vorgibt zu sein, überschreitet", so Perovic. "Dies greift in die Zuständigkeit des Parlaments als gesetzgebendes Organ Montenegros ein", fügte sie hinzu.

Die Präsidentin räumte ein, die OSZE habe das Recht zu einer eigenen Meinung zu den Wahl- und Mediengesetzen, die das montenegrinische Parlament verabschiedet habe, fügte jedoch hinzu, es sei unangemessen und anmaßend, wenn die Organisation in die Zuständigkeit der lokalen Gesetzgebung eingreife.

Perovic wiederholte mehrfach, das strittige Gesetzeswerk sei vom montenegrinischen Parlament unter voller Beachtung der rechtlichen und parlamentarischen Verfahren verabschiedet worden. Sie betonte, bei der Verabschiedung des Gesetzeswerks sei kein demokratisches Institut und kein Prinzip der europäischen parlamentarischen Demokratie verletzt worden. "Ich möchte entschieden gegen die gestrige Erniedrigung des montenegrinischen Parlaments durch die Entscheidungen der OSZE-Vertreter im Zusammenhang mit den verabschiedeten Medien- und Wahlgesetzen protestieren", so Periovic.

Besonders kritisierte sie den Leiter der OSZE-Vertretung in Podgorica, Michael Robertson, der sich geweigert hatte, Journalisten den Zutritt zu einem Gespräch am runden Tisch gestern (1.8.) im montenegrinischen Parlament zu gestatten, obgleich sie sie eingeladen habe. "Die Journalisten waren eingeladen teilzunehmen, und der einzige, der dafür verantwortlich war, dass sie nicht teilnahmen, ist der Leiter des OSZE-Büros in Podgorica, Michael Robertson. Er forderte die Journalisten auf, die Räumlichkeiten zu verlassen, in denen das Treffen stattfand,. "Ich denke, Robertson beging einen großen Fehler, als er diesen Beschluss fasste", fügte sie hinzu. (MK)