Präsident Weißrusslands kritisiert Tätigkeit der Regierung

INTERFAX-SAPAD, russ., 29.4.2002

Der Präsident Weißrussland, Aleksandr Lukaschenka, ist mit der Tätigkeit der Regierung unzufrieden. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Montag (29.4.), nachdem es sich einen Bericht des Ministerrates über die Arbeit im ersten Quartal angehört hatte.

Scharfe Kritik des Präsidenten rief die Tatsache hervor, dass von den 12 wichtigsten Kennziffern der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im ersten Vierteljahr nur sechs umgesetzt wurden. Die kostenbezogene Rentabilitätsrate ist von 9,8 Prozent auf 5,9 Prozent zurückgegangen, fast die Hälfte der Betriebe der Republik sind verlustbringend, um das Dreifache sind die Vorräte an fertigen Erzeugnissen in den Lagern gestiegen. Als Ergebnis ist das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,2 Prozent statt der prognostizierten vier Prozent gestiegen, die Inflation hat 4,1 Prozent erreicht und ist somit zweimal so hoch als vorausgesagt worden war, die Gehaltsrückstände sind gestiegen.

Das Staatsoberhaupt kritisierte die Regierung ferner wegen der Senkung des Exports weißrussischer Waren um 6,2 Prozent, der nicht ausreichenden Finanzierung einer Reihe staatlicher Programme, mangelnder Investitionen in die Wirtschaft. So seien im ersten Vierteljahr nur 16 Millionen Dollar an ausländischen Investitionen herangezogen worden – der Plan sieht 400 Millionen Dollar im Jahr vor, das negative Saldo im Außenhandel habe sich auf 5,8 Millionen Dollar belaufen. (...)

Der Präsident Weißrusslands erklärte des Weiteren, dass die Gehaltsrückstände im Lande "chronischen Charakter" angenommen hätten. 60 Prozent der Gesamtverschuldung entfalle auf die Landwirtschaft. Während des Treffens verlangte der Präsident von der Regierung einen "konkreten Bericht" über die Regelung der sozialen Vergünstigungen und den Schutz des Binnenmarktes. "Wieso erwerben die Bürger nicht eigene, sondern ausländische Waren, unterstützen und investieren in die fremde Wirtschaft?", fragte das Oberhaupt der Republik. (...) (lr)

INTERFAX-SAPAD, russ., 29.4.2002

Der Präsident Weißrusslands, Aleksandr Lukaschenka, hat den Gesundheitsminister der Republik, Wladislaw Ostapenko, des Amtes enthoben. (...) Während der Regierungssitzung am Montag entließ Aleksandr Lukaschenka auch die Direktoren der Konzerne "Bellesbumprom" Nikolaj Krutoj, "Bellegprom" Wladimir Demidow "Belgospischtscheprom" Wiktor Kasenko und "Belbiofarm" Michail Schkutnik. Der Präsident erteilte dem Premierminister Gennadij Nowizkij und dem Präsidenten des Konzerns "Belneftechim" Iwan Bambise "einen strengen Verweis mit letzter Verwarnung".

Aleksandr Lukaschenka beauftragte den Leiter seiner Administration Ural Latypow und den Chef des Innenministeriums Wladimir Naumow, unter der Kontrolle von Generalstaatsanwalt Wiktor Schejman "im Laufe einer Woche in der gesamten Republik die Beamten ausfindig zu machen, die erst in Staatsämtern fest im Sessel saßen und später in kommerziellen Strukturen tätig sind". "Sollte während der Inspektionen bei einer konkreten privaten Struktur wenigstens ein entlassener Beamte entdeckt werden, hört diese private Struktur sofort auf zu existieren und deren Eigentum wird Eigentum des Staates", erklärte Aleksandr Lukaschenka. Er unterstrich, dass "die Beamten während ihrer Tätigkeit ‚Dächer‘ für kommerzielle Strukturen schaffen und, sobald sie vom Staatsdienst entlassen werden, zu diesen kommerziellen Strukturen wechseln - von den Generälen bis zu den höchsten Beamten". (lr)