Präsident Kasachstans will Todesstrafe abschaffen

Am Montag (29.4.) hat in der Hauptstadt Kasachstans eine Parlamentssitzung stattgefunden, auf der sich der Präsident der Republik Nursultan Nasarbajew mit einer Rede an das Volk gewandt hat.

Nursultan Nasarbajew sprach sich für die Einführung von Privateigentum auf landwirtschaftlich genutzten Boden aus. "Ich bin der Meinung, dass Privateigentum auf Boden notwendig ist", erklärte das Staatsoberhaupt. Seiner Ansicht nach ist das vor kurzem verabschiedete Bodengesetz "schlechter als das frühere". Er sagte, die Einbeziehung des Bodens in den Kapitalumsatz stelle die Einbeziehung von ungenutzten Ressourcen in die Wirtschaft dar. Das Staatsoberhaupt beauftragte die Regierung, einen Gesetzentwurf über den Boden zu erarbeiten und diesen ins Parlament einzubringen.

Außerdem forderte Nursultan Nasarbajew die Regierung auf, einen Beschluss über die Aussetzung und die künftige vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu erörtern. Nach Meinung von Nursultan Nasarbajew müssen dafür alle entsprechenden Maßnahmen ergriffen und die dafür notwendigen Mittel bewilligt werden. Geplant ist auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Rolle der Anwaltschaft mit einem entsprechenden Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte erhöht. Außerdem soll ein Konzept zur Einführung von Geschworenen erarbeitet werden. (MO)