Prozess gegen chinesischen Dissidenten

Die Anklage wirft ihm die "Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung" vor. Dem 40-Jährigen Xu drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er war zusammen mit vielen weiteren Aktivisten festgenommen worden, die sich für mehr Freiheiten eingesetzt hatten. Xu steht an der Spitze der "Bewegung der neuen Bürger", einer Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Xu hatte stets argumentiert, die Neue-Bürger-Bewegung agiere im Rahmen der Verfassung und befürworte "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit" - alles Ideale, die mit den ursprünglichen Zielen des Sozialismus übereinstimmten. Ähnlich wie die kommunistische Führung würden sich auch die "neuen Bürger" für den Kampf gegen Korruption einsetzen, betonte er. Dafür suchten sie die Offenlegung von Einkommen und Eigentum von Politikern.

Kritik aus dem Ausland

Xu Zhiyongs Festnahme war international auf deutliche Kritik gestoßen. Der Auftakt der Verhandlung war begleitet von ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere Hundertschaften der Polizei riegelten das Mittlere Volksgericht im Westen der Hauptstadt weiträumig ab. Vergeblich versuchte eine Gruppe europäischer und anderer ausländischer Diplomaten als Beobachter an dem Verfahren teilzunehmen. Die Polizei wies auch ausländische Journalisten barsch an, sich zu entfernen.

Der Juradozent Xu gilt als der wichtigste Bürgerrechtler in China seit der Verurteilung von Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Liu war 2009 trotz internationaler Proteste zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Verfahren gegen die Dissidenten Xu als "heuchlerisch". Anders als versprochen bekämpfe Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht die Korruption, sondern diejenigen, die diese aufdeckten. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im November 2012 angekündigt, hart gegen die grassierende Bestechlichkeit unter Funktionären durchzugreifen. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Monaten eine Welle der Unterdrückung von Kritikern und Aktivisten in China. Erst vergangene Woche hatte Peking einen der bekanntesten uigurischen Regimekritiker, Ilham Tohti, festnehmen lassen.

Chinas Machtelite bereichert sich

Gleichzeitig berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf die sogenannten Offshore-Leaks, Chinas Machtelite betreibe offenbar seit Jahren tausende Scheinfirmen in Steueroasen, um ihr Vermögen zu verschleiern. Ein Angehöriger von Präsident Xi und die Familie des früheren Regierungschefs Wen Jiabao seien in die geheimen Geschäfte in der Karibik verwickelt.

In den Unterlagen sind laut den Berichten mehr als 21.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong gelistet. Demnach stehen auf den Listen auch Angehörige von Ex-Regierungschef Li Peng und des früheren Präsidenten Hu Jintao sowie zahlreiche Parlamentsmitglieder und Führungskräfte. Schätzungen zufolge wurden seit dem Jahr 2000 Gelder und Firmenanteile im Wert bis zu vier Billionen Dollar (knapp drei Billionen Euro) aus der Volksrepublik verschoben.

Keine der betroffenen Politikerfamilien wollte sich zu den Daten äußern, wie die SZ und der NDR weiter berichteten. Die Unterlagen dokumentierten auch, dass westliche Banken - darunter die Deutsche Bank - dabei geholfen hätten, Strukturen in Steueroasen zu errichten und instand zu halten. Die Deutsche Bank erklärte dazu, die Kunden würden "ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen".

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hatte im Juni vergangenen Jahres Informationen von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen in führenden Steueroasen ins Internet gestellt. Die Offshore-Leaks-Dateien sollten die nötige Transparenz schaffen, um etwa Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, erklärte die Gruppe damals.

sti/qu/se (dpa, afp)