Prowestliche Parteien nach Parlamentswahl in Bulgarien vorn

Nach der der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag liegen die rivalisierenden prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und PP-DB nach Auszählung fast aller Stimmen vorn.

Das PP-DB-Lager lehnt Gerb-Chef Borissow ab

Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt demnach 26,5 Prozent der Stimmen, gefolgt vom liberal-konservativen Bündnis PP-DB mit 14,5 Prozent. Knapp dahinter kommt mit 13,5 Prozent die pro-russischen Partei Wiedergeburt. Ins neu gewählte Parlament in Sofia dürften bis zu neun politische Kräfte einziehen. 

Die beiden prowestlichen Bündnisse hatten bereits für weniger als ein Jahr gemeinsam regiert - allerdings ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung ging im Frühjahr nach Streit über Reformen, Personalien und den Kampf gegen die Korruption in die Brüche. Ob jetzt eine ähnliche Koalition zustande kommen kann, ist derzeit noch offen. Denn das PP-DB-Lager lehnt Gerb-Chef Borissow als künftigen Regierungschef ab, da es ihm korrupte Amtsführung bei seinen drei Regierungen bis 2021 vorwirft. Es will, dass der neue Regierungschef keiner der involvierten Parteien angehört. Das lehnt wiederum Borrisow als "Täuschung am Votum der Menschen" ab.

Borissow will Regierungschef werden

Borissow zeigte sich entschlossen, eine Regierung bilden zu wollen. "Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt", sagte er nach Bekanntwerden erster Prognosen. Dabei schloss er die prorussische, nationalistische und populistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) als Regierungspartner aus. Aber es gilt als wahrscheinlich, dass er keine Koalitionspartner findet, um eine tragfähige Regierungsmehrheit zu bilden. Das Parlament in Sofia ist extrem zersplittert.

Ein kleiner Lichtblick war die Wahlbeteiligung, die bei 38 Prozent lag. Bei der vorherigen Wahl im Juni waren es 34 Prozent, ein Negativrekord. In einer aktuellen Umfrage bezeichneten 60 Prozent der Befragten die politische Situation im Land als "sehr besorgniserregend".

Bulgarien kommt politisch nicht zur Ruhe

Bei der Neuwahl im Juni konnte keine Partei wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine reguläre Regierung bilden. Das jetzige Interimskabinett soll so lange regieren, bis eine neue Regierung steht.

Bulgarien, das ärmste Land der EU, kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden.

pg/sti (dpa, afp, rtr)

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