Proteste vor bevorstehenden Exekutionen im Iran

Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe Irans Hauptstadt Teheran versammelten. Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren.

Nutzer in Online-Medien warnten vor Exekution 

Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorstehe. Nach Recherchen der "New York Times" ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Mohammed B. (22) ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben.

Im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht inzwischen drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh M., Madschid K. und Sajed J. seien schuldig gesprochen worden, für die Tode von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, so die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan. 

Bislang 17 Todesurteile im Iran

Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen "Kriegs gegen Gott" zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

Seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten verhängte die iranische Justiz damit bislang 17 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden, zwei von ihnen am Samstag. 

Baerbock lässt iranischen Botschafter einbestellen 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung nicht ohne Folge bleiben werde, sagte sie in Berlin. "Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft." Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein.

Deutschland ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf

"Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin weiter. Er rief die Regierung in Teheran "erneut und eindringlich" auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen", so Hebestreit. 

Deutliche Kritik auch vom Papst 

Papst Franziskus hat ebenfalls den Iran für die Verhängung der Todesstrafe gegen Demonstranten verurteilt. Der Papst äußerte sich in seiner jährlichen Ansprache an die Diplomaten im Vatikan. Es war die schärfste Kritik des katholischen Kirchenoberhaupts an der iranischen Führung seit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam am 16. September 2022. Amini war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Der Tod Aminis war der Auslöser der landesweiten Protestwelle im Iran.

nob/se (dpa, afp, rtr, kna)