Proteste in Thailand eskalieren
1. Dezember 2013
Auch an diesem Montag wird wieder mit Demonstrationen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok gerechnet. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban rief Staatsbedienstete auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Der Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra setzte der Oppositionschef ein Ultimatum. Yingluck müsse bis Dienstag zurücktreten.
Am Sonntag hatte sich Suthep noch mit der Regierungschefin zu einem Gespräch verabredet. Anschließend erklärte der frühere Vize-Ministerpräsident jedoch, er werde Yingluck nicht mehr treffen, bis das Volk gesiegt habe. Die Premierministerin musste unterdessen von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Mehrere tausend Demonstranten waren auf das Gelände eines Sportclubs vorgedrungen, in dem sich die Regierungschefin aufgehalten hatte.
Tränengas und Molotow-Cocktails
Es war ein Tag, an dem die Opposition zum "Umsturz durch das Volk" aufgerufen hatte - insgesamt 30.000 Regierungsgegner folgten dem Aufruf und versuchten, erneut staatliche Einrichtungen zu stürmen.
Einigen Demonstranten gelang es offenbar, die staatliche Rundfunkanstalt Thai PBS in Beschlag zu nehmen. An mehreren Schauplätzen der Hauptstadt kam es wie schon in den vergangenen Tagen zu teils heftigen Zusammenstößen. Protestierende bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 100 Menschen verletzt.
Vier Menschen wurden bei Krawallen getötet und zahlreiche verletzt, als am Samstagabend rivalisierende Demonstranten an einem Stadion aufeinander stießen. Zuvor hatten sich dort rund 70.000 Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Für die Gewalt machten sich Regierungsgegner und -anhänger gegenseitig verantwortlich.
Die Regierung warnte die Bevölkerung, Bangkoks Straßen in der Nacht zum Montag zu meiden. "Wir rufen die Menschen zu ihrer eigenen Sicherheit auf, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr ihre Wohnungen nur wenn es nötig ist zu verlassen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Pracha Promnok in einer Fernsehansprache.
Protest-Anführer als Anheizer
Thailand wird seit Ende Oktober von der größten Protestwelle seit dem Frühjahr 2010 erschüttert, als bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, dem Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck, gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet wurden. Bei der blutigen Unterdrückung des Protests spielte der heutige Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, eine wichtige Rolle. Er war damals stellvertretender Regierungschef.
Bis Freitag war der Protest noch friedlich verlaufen. Daraufhin heizte Suthep aber die Stimmung an: "Wenn wir nicht siegen, bin ich bereit auf dem Schlachtfeld zu sterben" - bis dahin war allerdings nirgendwo bei den Protesten von "Schlacht" die Rede war.
Suthep will nach eigenen Angaben das Regierungssystem umkrempeln. Ein sogenanntes "Volkskomitee" soll die Macht übernehmen, mit 37 Männern und ihm selbst an der Spitze. Das solle eine neue politische Kultur schaffen, heißt es.
Ein tief gespaltenes Land
Die jüngsten Proteste entzündeten sich an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz, das dem Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck eine Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Die Regierungspartei ließ den Gesetzentwurf mittlerweile wieder fallen. Thaksin war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Er lebt im Exil und gilt vielen als Strippenzieher der derzeitigen Regierung - Yingluck sei lediglich seine Marionette, so der Vorwurf der Regierungsgegner.
Thaksins Sturz im September 2006 spaltet die thailändische Gesellschaft bis heute und sorgte in den vergangenen Jahren mehrfach für schwere Regierungskrisen. Die Rothemden verfügen besonders in den ländlichen Gebieten des Königreichs über großen Rückhalt. Die als Gelbhemden bekannten Regierungsgegner sind dagegen vor allem in den Reihen ranghoher Beamter und Militärs sowie von Geschäftsleuten und Angehörigen der Mittelschicht anzutreffen.
dh/kis (afp, ap, af, rtr)