Proteste beim APEC-Gipfel in Thailand

Mehrere hundert Demonstranten hatten sich am Demokratiedenkmal im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok versammelt, um gegen den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) zu protestieren. Viele hielten Plakate mit Parolen gegen den thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha, den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und den russischen Präsidenten Wladimir Putin hoch. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Zuvor sollen aufgebrachte Demonstranten laut Augenzeugen versucht haben, ein Behördenfahrzeug umzustoßen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 25 Personen fest. 

Warnung an die Bevölkerung

Die Regierung hatte vor dem Gipfel die Bevölkerung eindringlich ermahnt, auf jeden Protest zu verzichten. Das Treffen sei "extrem wichtig" für Thailand und könne dem Land unter anderem mehr Investitionen und Tourismus bringen, hatte Prayut betont. Zehntausende Polizisten und Soldaten sichern das Ereignis. Die Straßen rund um das Queen Sirikit Convention Center, wo sich die Staats- und Regierungschefs der 21 APEC-Staaten bis Samstag treffen, sind weiträumig gesperrt.

Im Vorfeld der Konferenz hieß es, die APEC-Staaten wollten erstmals umfassende Ziele für Umwelt- und Klimafragen festlegen. In den Ländern der Region leben insgesamt weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung.

Macron ruft zur Geschlossenheit gegen Russland auf

Als Ehrengast des Spitzentreffens ist Präsident Emmanuel Macron geladen. Frankreich ist kein APEC-Mitglied. In seiner Rede vor den Delegierten forderte der französische Präsident die Länder der Asien-Pazifik-Region auf, sich dem "wachsenden Konsens" gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine anzuschließen. "Dieser Krieg ist auch Ihr Problem", sagte Macron in Bangkok.

Frankreichs oberste Priorität sei es, zum Frieden in der Ukraine beizutragen und zu versuchen, "eine globale Dynamik zu entwickeln, um Druck auf Russland auszuüben", betonte Macron. Frankreich wolle dabei eng mit China, Indien und der gesamten Region zusammenarbeiten. Asiatische Länder wie eben China, Indien, aber auch Vietnam oder Kambodscha tragen die Sanktionen gegen Russland bislang nicht mit.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris versprach beim Gipfel ein "dauerhaftes wirtschaftliches Engagement" ihres Landes in der indo-pazifischen Region. Die Vereinigten Staaten würden sich weiterhin für die Förderung ausländischer Direktinvestitionen und den freien Kapital- und Handelsverkehr mit der Region einsetzen, sagte Harris.

China warnt vor Einmischung in innere Angelegenheiten

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief in seiner Rede die Nachbarländer zu einem kooperativen Sicherheitssystem auf und warnte vor "Einmischung in innere Angelegenheiten". Auch sollten die "legitimen Sicherheitsbedenken jedes einzelnen Landes" ernst genommen werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der Länder müssten respektiert werden, so Xi weiter, ohne auf Chinas umstrittene Ansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer oder die demokratische Inselrepublik Taiwan einzugehen.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Ansprache beklagte der chinesische Staatschef, dass Protektionismus zunehme und globale Lieferketten unter Druck seien. Probleme wie Inflation und Energiesicherheit stellten eine Herausforderung dar, sagte Xi.

se/fab (rtr, ap, dpa, afp)