Prokurdische HDP wählt neue Führungsspitze
10. Februar 2018
Der politische Rückzug von Selahattin Demirtas im Januar war für viele Regierungskritiker in der Türkei eine große Enttäuschung. Bislang teilte er sich den Vorsitz der kurdisch-linken "Halkların Demokratik Partisi" (HDP), der "Demokratischen Partei der Völker", mit Serpil Kemalbay. Demirtas gilt für viele oppositionelle Türken als ein konsequenter Demokrat, der sich vor Präsident Recep Tayyip Erdogan von der alles dominierenden AKP nicht verbeugt.
Für viele Kurden ist er ein Hoffnungsträger, der die ersehnte Aussöhnung zwischen Türken und Kurden herbeiführen könnte. Doch seine machtkritische Haltung wurde nicht lange geduldet. Demirtas wurde im November 2016 wegen Terrorvorwürfen festgenommen, seitdem sitzt er hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn 482 Jahre Haft.
Lange wurde über einen möglichen Nachfolger von Demirtas spekuliert. An diesem Sonntag wird es Klarheit geben, wenn der HDP-Parteitag in Ankara eine neue Doppelspitze wählt. Viele linke Parteien aus Europa, wie zum Beispiel die griechische Syriza, die spanische Podemos und die Linkspartei aus Deutschland, waren als Beobachter eingeladen worden.
Ausgleichsprinzip bei der Doppelspitze
Die HDP ist eine Dachorganisation der kurdischen Bewegung mit verschiedenen Organisationen im Westen des Landes. Darunter sind sozialistische Parteien, Feministinnen, Antimilitaristen, Grüne, LGBT. Bei der Wahl der HDP-Doppelspitze gilt das sogenannte Ausgleichsprinzip. Einer der Co-Vorsitzenden muss einen kurdischen, der oder die andere einen türkisch-sozialistischen Hintergrund haben.
Eine Kandidatin ist seit längerem bekannt: Pervin Buldan. Sie ist eine der prominenten Figuren der kurdischen Bewegung. Ihr Ehepartner, der kurdische Geschäftsmann Savas Buldan, war eines der Opfer des sogenannten "schmutzigen Kriegs" in den 1990er Jahren. Er wurde im Juni 1994 von unbekannten Bewaffneten entführt, gefoltert und ermordet.
1997 wurde Pervin Buldan, die aus der osttürkischen Stadt Igdir stammt, als unabhängige Abgeordnete in das Parlament in Ankara gewählt. Sie war unter anderem auch in der ehemaligen HDP-Kommission, die den PKK-Anführer Abdullah Öcalan für die Friedensgespräche auf der Insel İmralı mehrmals besucht hat.
Der andere Kandidat für die Doppelsitze wurde erst drei Tage vor dem Parteitag bekannt. Es ist der türkische Wirtschaftswissenschaftler Sezai Temelli.
HDP hofft auf einen Neustart
Der HDP-Sprecher und Abgeordnete Ayhan Bilgen hofft auf einen Neustart beim Parteitag. "Unsere Partei ist nun fünf Jahre alt. Die politischen Verhältnisse in der Türkei haben sich seitdem geändert", meint er. Die HDP solle bei ihren bisherigen Hauptzielen bleiben: "Wir können weder auf das Ziel 'Demokratisierung der Türkei' verzichten, noch darauf mehr Rechte für die Kurden zu fordern", sagt der Abgeordnete. Bilgen plädiert für parteiinterne Reformen und eine neue Taktik. Die HDP solle einen demokratischen Kampf gegen den Ausnahmezustand führen, um die Polarisierung der Türkei zu überwinden, so Bilgen.
Auch der Soziologe Mesut Yegen von der Istanbuler Sehir-Universität ist der Meinung, dass die Partei ihrer politischen Hauptlinie treu bleiben sollte. Andere Ziele, wie die Gründung eines unabhängigen Kurdengebietes in der Türkei, seien in absehbarer Zeit bei den HDP-Anhängern nicht mehrheitsfähig, sagt Yegen.
Die Parteilinie könne aber neu formuliert oder anders interpretiert werden. "Sie sollte nicht auf ein Bündnis zwischen dem Gros der Kurden und der revolutionären Linken reduziert werden", so der Soziologe. Die HDP sollte nach neuen Verbündeten suchen. Dazu zählen nach Ansicht von Yegen "Linke, die in keiner Partei sind und konservative Demokraten, die mit der tyrannischen Politik der regierenden AKP unzufrieden sind."
Politischer Handlungsraum ist eng
Doch für die HDP ist es nicht einfach, als Opposition Politik zu machen. Der politische Handlungsspielraum ist seit den Parlamentswahlen im Juni 2015, als die Partei mit 13 Prozent ins türkische Parlament einzog, immer enger geworden. Laut HDP-Angaben sind einschließlich Parteichef Demirtas neun ihrer Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen in Haft. Sieben HDPler haben das Mandat verloren. Auf der Lokalebene sieht die Situation noch schlimmer aus. 58 gewählte HDP-Bürgermeister sind inhaftiert. Die HDP steht inzwischen als Partei ohne Einfluss da.