Probleme mit der Vermögensrestitution an Serben in Kroatien

Bonn, 11.2.2004, DW-RADIO/Serbisch, Dinko Gruhonjic

Auf dem Balkan sind in den vergangenen Jahren neue, sanftere politische Stimmen zu vernehmen. Daher ist zu erwarten, dass zahlreiche strittige Fragen zwischen Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kroatien definitiv gelöst werden. Darunter fällt auch eine der schwierigsten Fragen – nämlich die Vermögensrestitution an Vertriebene und Binnenflüchtlinge, erklärte heute Sime Bjelanovic, Jurist bei der Nicht-Regierungsorganisation Serbisches demokratisches Forum in Belgrad.

Auf einer in Novi Sad abgehaltenen Veranstaltung über "Vermögens- und Mietrechtrestitution in Kroatien und Bosnien-Herzegowina" sagte Bjelanovic, bei der Vermögensrestitution stelle Kroatien ein erheblich größeres Problem dar als Bosnien-Herzegowina. Schätzungen zufolge gibt es in Kroatien etwa 60 000 Wohnungen, bei denen den früheren Mietern das Mietrecht entzogen wurde aufgrund eines diskriminierenden Gesetzes.

Bjelanovic erklärte gegenüber DW-RADIO, er sei zuversichtlich, dass zumindest das Problem mit den besetzten serbischen Häusern in Kroatien ab diesem Jahr zügiger gelöst wird: "In letzter Zeit verbessert sich die Lage dank einer kompletten Änderung der politischen Situation auf dem Balkan, der Unterzeichnung und Ratifizierung des Sukzessionabkommens. Daher ist anzunehmen, dass dieses Jahr auch ohne Gerichtsverfahren durch Zwangsräumung und Freisetzung Flüchtlinge in Kroatien ihr Eigentum zurückerhalten. In dem Moment, wenn das Eigentum wieder frei ist und wenn jeder sein Eigentum in Besitz nehmen kann, dann werden die Menschen auch zurückkehren. Was diese Menschen jedoch mit ihrem Eigentum dann tun, ist ihre Sache: ob sie sich in Kroatien integrieren oder ihr Eigentum verkaufen, dies hängt auch vom Grad der Integration in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina oder anderenorts ab. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen acht bis 13 Jahre außerhalb Kroatiens verbracht haben und dass sie sich in die Gesellschaft und die Staaten, in denen sie leben, integriert haben".

"Christ ist geboren" (orthodoxer Weihnachtsgruß – MD) sagte am 6. Januar, dem orthodoxen Heiligabend, Kroatiens neuer Premier Ivo Sanader. Gleich darauf erklärte er auch, dass die Serben Kroatien bereichern. Dies wurde zunächst misstrauisch aufgenommen und schließlich doch gebilligt. Sanader versprach, dass an der Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die dauerhafte Rückkehr der geflüchteten Serben gearbeitet werde. Nach Einschätzung von Sime Bjelanovic sind solche Erklärungen, seien sie auch nur eine verbale Unterstützung, willkommen: "Wir müssen davon ausgehen, dass jeder gutgemeinte Schritt, bestehe er auch nur aus Worten, ein Schritt nach vorne bedeutet. Denn wenn man miteinander spricht, dann kann allein durch das Gespräch bereits etwas erreicht werden. Es ist allerdings unrealistisch zu erwarten, dass alles in einem Monat erledigt wäre". (...) (md)