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Politik

Präsidentschafts-Stichwahl in Nordmazedonien

5. Mai 2019

Es wird spannend im neubenannten Staat Nordmazedonien: Wenn zu wenig Wähler an die Urnen gehen, droht eine Neuwahl des Parlaments und des Präsidenten.

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Wahlkampf zur Stichwahl in Nordmazedonien
Wahlwerbung im Straßenbild von SkopjeBild: Reuters/O. Teofilovski

Die Bürger Nordmazedoniens bestimmen an diesem Sonntag in einer Stichwahl ihren künftigen Präsidenten - oder ihre künftige Präsidentin. In der ersten Runde im April hatte kein Bewerber die absolute Mehrheit erzielt. Nun entscheiden die Wähler zwischen dem Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, und der von der rechtskonservativen Opposition unterstützen Gordana Siljanovska-Davkova. Vor zwei Wochen hatte Pendarovski nur einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Siljanovska-Davkova erzielt. Mit Ergebnissen der Stichwahl wird am späten Sonntagabend gerechnet.

Präsidentenwahl als Votum über die Regierung

Damit die Präsidentenwahl gültig ist, müssen an diesem Sonntag mindestens 40 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Kreuz auf den Wahlzetteln machen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, könnte die Regierung eine Neuwahl des Parlaments ansetzen, mindestens jedoch muss der Urnengang von Anfang an wiederholt werden. Vor zwei Wochen hatte die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent gelegen.

Stichwahl in Nordmazedonien Kombobild
Gordana Siljanovska-Davkova oder Stevo Pendarovski - wer gewinnt das Rennen um das Präsidentenamt?Bild: Getty Images/AFP/R. Atanasovski

Das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat zwar vor allem repräsentative Bedeutung, die Wahl gilt aber auch als Votum über die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev und über die Umbenennung des Staates. Mazedonien hatte sich Mitte Februar in Nordmazedonien umbenannt und so einen jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Der Schritt ist, wie auch im Nachbarstaat Griechenland, in der Bevölkerung umstritten.

Neue Schilder an Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland
Neue Schilder an der Grenze zwischen Mazedonien und GriechenlandBild: Government Republic of North Macedonia

Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine Region im Norden Griechenlands genauso heißt. 

Als EU- und NATO-Mitglied konnte Griechenland mit seinem Veto jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockieren. Inzwischen ist der Beitritt Nord-Mazedoniens zur NATO eingeleitet worden. Seit 2005 ist Nord-Mazedonien auch EU-Beitrittskandidat.

380 Euro Durchschnittsgehalt  pro Monat

Die Republik ist ein Binnenstaat im südlichen Zentralbalkan mit rund 2,1 Millionen Einwohnern. Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft gehören heute zu den größten Herausforderungen des Landes. Das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen betrug laut offiziellen Angaben zuletzt rund 380 Euro im Monat; dies entspricht etwa 35 Prozent des EU-Durchschnitts. Ethnische Konflikte hätten 2001 beinahe zu einem Bürgerkrieg geführt; das Ohrider Rahmenabkommen beendete die Spannungen zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern.

cw/se (afp, dpa, kna)