Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Die Präsidentenwahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat jetzt - gut zwei Wochen nach der Wahl - das oberste Gericht des osteuropäischen Landes entschieden. Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei.

Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigen: Der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Und zwar mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung.

Überraschender Sieg der Rechtsextremen

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl in dem EU- und NATO-Staat gewonnen. In Umfragen vor der Wahl hatte der 62-Jährige lediglich einstellige Umfragewerte erzielt. Eine Woche später, bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag, hatten rechtsextreme Parteien in Rumänien ebenfalls gut abgeschnitten. Diese Parteien hegen häufig Sympathien für Russland.

An diesem Sonntag sollte Georgescu sich eigentlich in einer Stichwahl der Mitte-Rechts-Kontrahentin Elena Lasconi von der zentristischen Partei stellen. Doch durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird das Wahlprozedur komplett neu gestartet. So sollen bei Neuwahlen "die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses" sichergestellt werden, argumentierten Rumäniens oberste Richter.

Georgescu setzt sich für ein Ende der rumänischen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ein, wie er zuletzt auch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Das Gericht erklärte nun: "Die Regierung wird ein neues Datum und einen neuen Zeitplan für die notwendigen Schritte festlegen." Die Integrität der Parlamentswahl stelle das Gericht nicht infrage.

ch/AR (rtr, afp, ap)