Präsident Nasarbajew trifft Vertreter der "Demokratischen Wahl Kasachstans"

Der Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat in seiner Residenz die Organisatoren der Bewegung "Demokratische Wahl Kasachstans" empfangen. Das Treffen fand auf Bitte der Mitglieder der Bewegung statt.

Der Vorsitzende der offenen Aktiengesellschaft Kaskommerzbank, Nurschan Subchanberdin, erklärte nach dem Gespräch mit dem Präsidenten, dass die Ideen der Bewegung nicht im Widerspruch zur staatlichen Politik stünden. Nurschan Subchanberdin zufolge stellt die Gründung der gesellschaftlichen Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans" eine normale Etappe beim Aufbau des politischen Systems dar. Die Ideen, die in der Deklaration der Bewegung dargelegt würden, entsprächen in vollem Umfang dem politischen Kurs des Präsidenten, der seit zehn Jahren das Land modernisiere.

Der Vorsitzende des Direktorenrates der Temirbank, Muchtar Abljasow, informierte Nursultan Nasarbajew über die Ziele der Bewegung. Er unterstrich, der Präsident habe erklärt, die Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstan" zu unterstützen. Die Bewegung setze sich keine Konflikte zum Ziel. Mehr noch, die "Demokratische Wahl Kasachstans" trete für die Unterstützung des Reformkurses ein. (MO)

Die Führung der Partei OTAN ist damit unzufrieden, dass Parteimitglieder ihre Unterschrift unter die Erklärung der Bewegung "Demokratische Wahl Kasachstans" gesetzt haben. Die Partei OTAN hält es für ungerecht, dass Abgeordnete, die über eine Parteiliste ins Parlament gewählt wurden, ihre politische Orientierung leicht ändern können und dabei ihr Abgeordnetenmandat nicht verlieren.

Die Führung der Partei OTAN beabsichtigt, Änderungen zum Gesetz der Republik Kasachstan "Über die Wahlen" vorzuschlagen, damit Abgeordnete, die ihre Parteimitgliedschaft ändern, auch ihre Parteisitze im Parlament verlassen. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der republikanischen Partei OTAN, Kasbek Kaskenow, "darf man nicht auf zwei Stühlen sitzen". Man müsse sich als Minister oder Abgeordneter auf die Mitgliedschaft in einer Partei festlegen. Die von der "Demokratischen Wahl Kasachstans" verkündete Treue zu liberalen Werten hält Kasbek Kaskenow für eine Art Vorhang. Die Oligarchen werden dem OTAN-Führer zufolge immer ihr eigenes Kapital und nicht die Interessen der Gesellschaft verteidigen. (MO)