Präsident Biden blockiert Gesetz mit Veto
21. März 2023
Der Präsident stoppte ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Biden erklärte im Onlinedienst Twitter, das Gesetz würde Rentenersparnisse gefährden, weil es verbieten würde, Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der rechte Flügel der Republikaner "nicht mag". Er lege sein Veto ein, weil das Gesetz die Altersvorsorge von Einzelpersonen im ganzen Land gefährde, sagte Biden in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Viele Republikaner lehnen sogenannte ESG-Kriterien - die Abkürzung steht für die englischen Wörter für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (environmental, social und governance) - bei Investitionen als linkspolitisch motiviert ab.
Die Republikaner hatten das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht. Der Text passierte dann auch den Senat, obwohl Bidens Demokraten dort eine Mehrheit haben. Es stimmten aber auch zwei Senatoren der Demokraten für das Gesetz.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, sich in private Investitionsentscheidungen einmischen zu wollen und Unternehmen und Investoren ihre eigenen Ansichten aufzwingen zu wollen.
Der US-Präsident kann im Kongress beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern notwendig, die aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse höchst unrealistisch sind.
Biden hatte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hinter sich. Bei den Kongresszwischenwahlen im November konnten die Republikaner aber eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
qu/ack (afp, rtr, ap)