Post Weißrusslands erhöht Tarife für die Zustellung nicht staatlicher Printmedien

Köln, 30.8.2002, DW-radio / Russisch, aus Minsk

Die Chefredakteure der unabhängigen weißrussischen Zeitungen haben am Freitag (30.8.) scharf den Beschluss der staatlichen Post "Belpotschta" kritisiert, die Tarife für die Zustellung von Druckerzeugnissen, die nicht vom Staatshaushalt subventioniert werden, um 38 Prozent zu erhöhen. Wie unser Korrespondent Wladimir Dorochow mitteilte, seien die Journalisten der Ansicht, der Staat versuche mit wirtschaftlichen Methoden ihm nicht genehme Medien vom Informationsmarkt zu verdrängen.

Gemäß einem Beschluss von "Belpotschta" steigen die Kosten für die Zustellung dieser Zeitungen und Zeitschriften ab Oktober um 38 Prozent. Bei "Belpotschta" begründet man diesen Schritt mit der Erhöhung der Selbstkosten für die Zustellungsdienste. Die jetzigen Tarife würden die Ausgaben der Vereinigung nicht decken, was dazu geführt habe, dass sie im Juli rote Zahlen geschrieben habe. Die neuen Tarife sollen die Rentabilität erhöhen.

Ungeachtet der Tatsache, dass es bei "Belpotschta" heißt, es werde auch an der Erhöhung der Tarife für Druckerzeugnisse gearbeitet, die aus dem Haushalt subventioniert werden – die Tarife lagen bei diesen schon immer unter den Selbstkosten –, werden die neuen Tarife vorläufig nur die nicht staatlichen Massenmedien betreffen. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Den" und Vizepräsident des Weißrussischen Journalistenverbandes, Aleksandr Tomkowitsch, erklärte gegenüber der "Deutschen Welle", als er auf diesen Beschluss einging, dass das sowohl zur Preissteigerung für das Abonnement als auch zur Senkung der Auflagen führen werde. Die Tarife werden mehrmals im Jahr erhöht, betreffen jedoch nur die unabhängigen Printmedien, die über die Gesellschaft und die Politik schreiben. Auf diese Weise, so Tomkowitsch, verdrängt der Staat die ihm nicht genehmen Medien mit Hilfe von wirtschaftlichen Methoden vom Informationsmarkt.

Der Chefredakteur der Zeitung "Den" erinnerte ferner daran, dass "Belpotschta", der Monopolist auf dem Zustellungsmarkt des Landes, gemäß dem Gesetz keine unterschiedlichen Tarife für verschiedene Druckerzeugnisse einführen darf. Aber, so Tomkowitsch, bereits jetzt sei der Preis für die Zustellung von unabhängigen Printmedien viel höher als für die staatlichen. Versuche, dies vor Gericht anzufechten, hätten zu nichts geführt. (lr)