Positives Urteil der OSZE über kroatische Justiz

Bonn, 23.6.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Der OSZE zufolge ist die kroatische Justiz in der Lage, Gerichtsverfahren nach Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien [ICTY] zu führen. So lautet eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus einem zu diesem Thema entstanden OSZE-Bericht. Dem Bericht liegen Beobachtungen der Kriegsverbrecherprozesse vor kroatischen Gerichten im Zeitraum zwischen 2002 und Mitte 2004 zugrunde. Einzelheiten von Gordana Simonovic:

"Die kroatische Justiz ist bereit, Kriegsverbrecherprozesse vom Haager Tribunal [ICTY] zu übernehmen. Allerdings muss die Schulung der Justizmitarbeiter erweitert werden, damit bei den Prozessen gegen ICTY-Angeklagte in Kroatien keine Unterschiede zu Prozessen in Den Haag bestehen", erklärte der OSZE-Missionschef in Kroatien, Peter Semneby. Nach Dafürhalten der OSZE fällt bei Prozessen gegen 500 mutmaßliche Kriegsverbrecher die nationale Zugehörigkeit auf. Dies werde durch die Tatsache bestätigt, dass das Oberste Gericht 2003 sogar 90 Prozent der Fälle an erstinstanzliche Gerichte zurück verwies.

Justizministerin Vesna Skare Ozbolt, die sich seit heute zu einem zweitägigen Besuch beim ICTY aufhält, erklärte, die kroatische Öffentlichkeit sei sich der Notwendigkeit bewusst, dass Kriegsverbrechen bestraft werden müssten: "Ich glaube, dass auch dieser vorliegende Bericht eine gute Grundlage für eine positive Entscheidung schafft, damit die kroatische Justiz alle dem Haager Kriegverbrecher-Tribunal vorliegenden Fälle übernehmen kann".

Kroatiens Präsident Stipe Mesic erklärte gegenüber dem "Kroatischen Rundfunk", dass Kroatien bis Jahresende noch weitere ICTY-Anklageschriften erhalten werde. Er erwarte dabei, dass einen Teil der Prozesse die kroatische Justiz übernehmen werde. (md)