Portugal: Steueroase für Rentner und Reiche

"Demnächst muss ich einen Französischkurs machen, wenn ich in meinem Viertel einkaufen will", schimpft eine Frau im Lissabonner Nobelviertel Campo de Ourique. Vor allem reiche Rentner aus Frankreich hätten alle leerstehenden Wohnungen dort aufgekauft, zu Horrorpreisen selbstverständlich. 

Leisten könen die sich das, weil der portugiesische Staat ihnen ein großes Steuergeschenk macht: Senioren, die einen "nicht-dauerhaften" Wohnsitz im Land haben, sind - anders als die Portugiesen - von der Steuer auf ihre Rente befreit. Seit 2009 gilt das Gesetz, das inzwischen so viele Ausländer in die "Steueroase" Portugal gelockt hat, dass manche Länder, aus denen sie kommen, mit steuerlichen Gegenschlägen drohen.

Staatlich geförderte Steuerverkürzung 

Einschlägige Seiten im Internet versprechen auch Deutschen eine steuerfreie Rente in Portugal, sie müssen dafür nur - offiziell zumindest - die Hälfte des Jahres im Land verbringen. Kontrolliert wird das natürlich nicht. Gutverdiener werden auch vom Fiskus gelockt, die müssen, unter den gleichen Voraussetzungen, dann nur 20 Prozent Steuern zahlen.

Fast 25.000 Ausländer sind inzwischen dem Steuersparruf gefolgt - vor allem Franzosen, Briten, Italiener und Schweden. Nach letzten Schätzungen hat das portugiesische Finanzamt denen vor zwei Jahren rund 350 Millionen Euro Steuern geschenkt - oder, je nach Sichtweise, den Finanzbehörden ihrer Herkunftsländer vorenthalten.

Proteste gegen "Steuerfluchtgesetz"

Zwei Staaten zumindest wollen sich das nicht länger gefallen lassen: Schweden und Finnland haben angekündigt, ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal neu auszuhandeln, sollte das "Steuerfluchtgesetz" nicht geändert werden. Doch auch Portugiesen kämpfen gegen das Gesetz, allen voran die sozialistische Europaabgeordnete Ana Gomes: "Diese Regelung ist gegenüber Portugiesen, die ihre Steuern zahlen, ungerecht. Sie ist unmoralisch, entspricht nicht dem Geist der Europäischen Union."

Immer wieder hat die Abgeordnete die Kommission mit Eingaben bombardiert, etwas zu unternehmen - bis jetzt ohne Erfolg. 

Die portugiesische Regierung hält dagegen, die Regelung sei gut für das Land, bringe Devisen und schaffe Arbeitsplätze. Außerdem gebe es ähnliche Regelungen in anderen EU-Staaten, die ebenfalls versuchten, so zahlungskräftige Ausländer anzulocken. 

Es dürfe innerhalb der EU keine unfaire Konkurrenz in Steuerangelegenheiten geben, widerspricht die Europaabgeordnete Gomes. Schon gar nicht, wenn diese Steuerflucht ermögliche. Portugal dürfe nicht zu einer Steueroase für reiche Ausländer werden. Das Land müsse in diesem Zusammenhang auch die Vergabe von "Goldenen Visa" einstellen. Damit bietet Portugal reichen Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit, sich mit Investitionen - meist teuren Wohnungskäufen - eine Aufenthaltserlaubnis für den Schengen-Raum zu "kaufen". Dieses Angebot nutzen vor allem reiche Chinesen, Brasilianer und Russen.

Regierung schweigt zu Vorwürfen

Ana Gomes steht mit ihrer Sicht nicht mehr allein: Ausgerechnet die eher europakritische Linkspartei Bloco de Esquerda und die Kommunisten fordern ebenfalls ein Ende der Steuervergünstigungen für Ausländer, ebenso einige Abgeordnete der regierenden Sozialisten. Gomes hat ihren Parteifreund Mário Centeno, den Finanzminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, inzwischen auch in einem Brief aufgefordert, das unsoziale "Steuer-Dumping" umgehend zu beenden. Eine Antwort hat sie nicht bekommen.

Die portugiesische Regierung wolle, so Gomes, die gegenwärtigen Proteste wohl einfach aussitzen und weiterkassieren. Die Immobilienpreise in Campo de Ourique in Lissabon steigen derweil weiter, Französischkurse für die Händler auf dem Markt des Nobelstadtteils werden allerdings noch nicht angeboten. Obwohl die wegen der Zuzügler im Rentenalter immer dringender nötig wären.