König Charles verliest Regierungspläne in London
17. Juli 2024
Sicherheit, Fairness und Chancen für alle - das verspricht das neue britische Kabinett unter Premierminister Keir Starmer. Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel im Vereinigten Königreich verlas König Charles die Regierungspläne bei der traditionellen Parlamentseröffnung in London.
"Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein", las König Charles aus dem Programm vor, das mehr als 35 Gesetzesvorhaben umfasst. Der 75-Jahre alte König und seine Frau Königin Camilla waren mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist.
Wohnungsbau, Infrastruktur, Steuerlast
Das Programm der neuen Regierung des Sozialdemokraten Keir Starmer ist vor allem darauf ausgerichtet, die Wirtschaft, den Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte anzukurbeln. Unter anderem sollen das Verkehrswesen verbessert und mehr Jobs geschaffen werden. Auch die hohen Lebenshaltungskosten stehen auf der Agenda.
Damit knüpft Starmer an die Versäumnisse der vorangegangenen konservativen Regierung an, die viele Beobachter als chaotisch empfunden haben. Zuletzt war in weiten Teilen der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes gewachsen.
Starmer hatte dies im Wahlkampf aufgegriffen und Verbesserung gelobt. Große Spielräume hat der britische Sozialdemokrat jedoch nicht. Die Steuerlast ist so hoch wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Nettoverschuldung entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung, der allgemeine Lebensstandard ist gesunken und es gibt zu wenig Wohnraum.
Die Regierung plant deshalb unter anderem eine Reform des Planungsrechts, die den Wohnungsbau vereinfachen soll. Zu den angekündigten Gesetzesvorhaben gehören ebenfalls höhere Investitionen in erneuerbare Energien und eine engere Zusammenarbeit mit der EU.
Starmer: "Der Wiederaufbau unseres Landes wird nicht über Nacht geschehen"
Angesichts der vielen Herausforderungen mahnte Starmer die Briten zu Geduld. "Für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es entschlossene, geduldige Arbeit und ernste Entscheidungen."
Im Vorfeld der pompösen Veranstaltung war es zu mehreren Festnahmen von Protestierenden gekommen, die den Umgang Großbritanniens mit Israels Krieg im Gazastreifen kritisieren und ein Ende der britischen Waffenlieferungen nach Israel fordern. Auch Monarchiegegner und Klimaaktivisten demonstrierten vor dem Parlament.
pdo/kle (dpa, afp, rtr)