Polnischer Außenminister bei "Conflict Zone"

Witold Waszczykowski appellierte an Polens westliche Bündnispartner, sein Land gegen potenzielle Angriffe Russlands zu schützen. Der Politiker war zu Gast in der DW-Sendung "Conflict Zone" mit Michel Friedman, der das erfolgreiche Talkformat ab sofort im Wechsel mit Tim Sebastian moderiert.

"Russland versucht, die Situation in Europa, vielleicht auch außerhalb Europas, zu verändern und die bestehende Sicherheitsarchitektur umzugestalten", sagte Waszczykowski. Er befürchte keinen neuen Kalten Krieg, mahnte aber: "Wir müssen im Dialog mit den Russen bleiben und ihnen sagen, dass ihr Verhalten falsch ist."

Waszczykowski, seit November 2015 Außenminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, sagte, er sehe in einer langfristigen Truppenstationierung "die einzig mögliche Lösung für das gegenwärtige Sicherheitsdefizit" in Osteuropa.

Zur internationalen Flüchtlingskrise sagte der Außenminister: "Wir sprechen über zwei Gruppen: Flüchtlinge und Migranten. Die Mehrheit jener, die es nach Europa schaffen, sind Migranten. Wir können sie in Polen nicht aufnehmen, weil sie auf dem polnischen Arbeitsmarkt keine Perspektive haben." Die Haltung seines Landes in der Flüchtlingsfrage nannte Waszczykowski "ziemlich offen und transparent". Flüchtlinge müssten bestimmte Kriterien erfüllen, beispielsweise sich ausweisen können und Bereitschaft zum Ortswechsel zeigen.

Michel Friedman konfrontierte Waszczykowski mit der Aussage Jaroslaw Kaczynskis, Flüchtlinge würden gefährliche Krankheiten nach Polen einschleppen. Der Außenminister widersprach seinem Parteigenossen nicht, beharrte zugleich darauf, dass jedes Land das Recht habe, eine individuelle Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Im Übrigen sehe er nicht, dass "Tausende Muslime nach Polen kommen wollen". Sie klopften nicht an die Tür seines Landes. Bislang hätten in Polen "nur einige Hundert“"Syrer Asyl beantragt, so der Minister im deutschen Auslandssender.

Fragen des Moderators zu weiteren Themen, die Polens Beziehungen zur EU belasten, etwa zum Umgang der Regierung mit Homosexuellen oder zur strikten Haltung Kaczynskis zu Abtreibungen, verweigerte Waszczykowski jeweils die Antwort. Dies seien "nationale Angelegenheiten" außerhalb seines Verantwortungsbereichs als Außenminister. Auch als Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Regierungspartei PiS wollte er sich dazu nicht äußern.

Auch Fragen zum Streit mit der EU um die Einschränkung der Pressefreiheit in Polen wich Waszczykowski aus und verwies auch hier darauf, es handele sich um eine innere Angelegenheit Polens. Zu den Eingriffen seiner Regierung in das öffentlich-rechtliche Fernsehen sagte der Minister: "Staatliche Medien sind nicht unabhängig, sie gehören dem Staat."

Moderation künftig im Wechsel

Michel Friedman moderiert das DW-Talkformat "Conflict Zone" im Wechsel mit Tim Sebastian. Die konfrontativen Interviews mit internationalen Entscheidungsträgern finden vor allem in den Herkunftsländern der Gesprächspartner regelmäßig ein großes Echo. Die Sendung wird mittwochs im englischsprachigen Fernsehprogramm der Deutschen Welle ausgestrahlt.

Friedmann: "Es ist das Großartige am Format Conflict Zone und die besondere Herausforderung, mit einer globalen Perspektive ins Interview mit meinem Gast zu gehen. Ich will erreichen, dass Zuschauer – ob in Kairo, New York oder Berlin – einen Zugang zum Thema und dem Gesprächspartner bekommen."