Polizei in Kiew geht gegen Opposition vor

Das teilte der führende Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete zudem, dass die Polizei auch in der Nähe des Regierungsviertels damit begonnen habe, die Barrikaden wegzuräumen. Es sei dabei nicht zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Oppositionsanhänger halten seit mehr als einer Woche mehrere Regierungsgebäude besetzt, darunter auch das Rathaus von Kiew. An diesem Dienstag läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude in der Hauptstadt räumen.

Demonstranten versperrten Straßen und Gehwege im Zentrum Kiews mit Stacheldraht, Baumstämmen und Autos. Beobachter sprachen von einem "Stellungskrieg wie bei Partisanen". Die Sprecherin der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko teilte mit, die Polizei habe die Parteizentrale in Kiew gestürmt. Sondereinsatzkräfte seien mit Gewalt in das Gebäude eingedrungen, gab Marina Soroka auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die örtliche Polizei erklärte, sie führe keinen Einsatz in dem Gebäude. Auch der Geheimdienst wies die Angaben der Partei zurück. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor. Die pro-europäische Vaterlandspartei führt die Proteste gegen Janukowitsch mit an.

Klitschko kritisierte den Aufmarsch der Polizeieinheiten scharf. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch versuche vermutlich, die mehreren Tausend Regierungsgegner einzuschüchtern. "Aber wir bleiben. Ich rufe alle Regierungsgegner auf, zum Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, zu kommen", sagte Klitschko. Der frühere Innenminister Juri Luzenko erklärte, für die Opposition gebe es nur zwei Möglichkeiten: "Gefängnis oder Sieg".

Ashton will vermitteln

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will von Dienstag an in Kiew zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Ashton werde sich sowohl mit Vertretern der Führung um Präsident Janukowitsch als auch mit den Regierungsgegnern um Klitschko treffen, kündigte ihre Sprecherin an.

Ebenfalls am Dienstag will Janukowitsch mit seinen drei Vorgängern über die schwierige Lage beraten. Der Präsident wolle auch einen Runden Tisch mit Regierungsgegnern, teilte ein Sprecher mit. Dazu sagte Klitschko aber, er sei zu einem Dialog nur bereit, wenn der Präsident Neuwahlen in Aussicht stelle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Regierung der Ukraine auf, keine Gewalt einzusetzen. "Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

wl/SC/gri (dpa, afp, rtr)