Politisches Chaos in Rom
15. März 2013
Einmal mehr wird das politische Patt in Italien überdeutlich, das mit der Wahl im Februar entstanden ist. Den Abgeordneten der drei großen politischen Kräfte ist es zunächst nicht gelungen, sich bei der Wahl der beiden Parlamentspräsidenten - eigentlich eine reine Formsache - zu einigen. Italienische Medien sprachen in Anklang an das Konklave im Vatikan davon, dass "schwarzer Rauch" aus beiden Kammern aufgestiegen sei.
Die Aussichten für die Bildung einer stabilen Regierung verschlechterten sich damit weiter. Dabei wären stabile politische Verhältnisse für die Überwindung von Rezession und Schuldenkrise dringend nötig. Der amtierende Senatspräsident Emilio Colombo warnte die Abgeordneten, die Sackgasse schade den Bemühungen um eine Gesundung der Volkswirtschaft. Die gegenwärtige Situation könne das Land "in eine Lähmung der Institutionen führen, mit dramatischen Konsequenzen für die schweren sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die uns quälen".
Steht Italien vor Neuwahlen?
Die Konstituierung des Parlaments ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom. Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen. Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein.
Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Pier Luigi Bersani und seiner Linksallianz den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Sollte Bersani scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll.
Patt im Senat
Die linke Wahlallianz Italia Bene Comune unter Führung von Bersani hat zwar in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, eine Mehrheit von 345 der 630 Sitze. Doch im Senat ist das Bündnis auf einen Partner angewiesen, denn in dieser zweiten Kammer konnte kein Lager eine eigene Mehrheit erreichen. Bersani ist es nicht gelungen, die Protestbewegung Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo zu einem Regierungsbündnis zu bewegen. Eine Koalition mit der rechtsgerichteten Allianz Popolo della Libertà unter Führung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi lehnt Bersani ab.
Die Abgeordneten der Linksallianz hatten bereits im Vorfeld vereinbart, in den ersten beiden Wahlgängen an diesem Freitag leere Stimmzettel abzugeben. Am Samstag soll dann ein neuer Versuch unternommen werden. In den drei ersten Wahlgängen für das Amt des Parlamentspräsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
kis/pg (dpa, afp, apd)