Politische Häftlinge in Aserbaidschan

Baku, 14.1.2002, TURAN, russ.

Gestern ist der aserbaidschanische Außenminister Wilajat Gulijew aus Straßburg nach Baku zurückgekehrt. In Straßburg besprach Ende vergangener Woche Wilajat Gulijew mit dem Sekretär des Europarates, Walter Schwimmer, und dem Leiter des Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, die Frage der politischen Häftlinge. Bislang schweigt das offizielle Baku über die Ergebnisse der Reise Wilajat Gulijews. Wie die Agentur TURAN jedoch aus Quellen im Europarat erfuhr, forderte die Führung jener Organisation die aserbaidschanische Führung erneut auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. So äußerte Walter Schwimmer die Hoffnung, dass Aserbaidschan die Frage der politischen Häftlinge, die sich auf einer Liste von Experten des Europarates befinden, schon bald lösen wird. Wilajat Gulijew legte seinerseits Walter Schwimmer eine Liste mit denjenigen politischen Häftlingen vor, die bereits begnadigt wurden.

Übrigens soll heute in Paris eine Sitzung des Büros der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattfinden, auf deren Tagesordnung sich die Lage der politischen Häftlinge in Aserbaidschan befindet. Diese Frage wurde zuvor bei einer Sitzung der Versammlung auf die Tagesordnung gesetzt. Auch wurde der 24. Januar als Tag festgelegt, an dem diese Frage erörtert werden soll. Wenn Aserbaidschan in den verbleibenden Tagen keine bedeutenden Schritte in dieser Frage unternimmt, könnten eine Debatte zu dieser Frage in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sanktionen gegen Aserbaidschan Realität werden. (MO)