Politiker wollen mehr IT-Sicherheit

Neun Monate nach Beginn des NSA-Skandals verspricht die Politik auf der weltgrößten Computermesse CeBIT rasches Handeln für ein sichereres Internet. Die Bundesregierung kündigte für dieses Jahr den ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz an. Sie will dabei mit der IT-Industrie zusammenarbeiten. Die EU-Kommission will ebenfalls in diesem Jahr eine europäische IT-Sicherheitsrichtlinie auf den Weg bringen.

"Snowden gab uns einen Weckruf. Lassen Sie uns ihn nicht Verschlafen", betonte die für Digital-Themen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am ersten CeBIT-Tag in Hannover. Datenschutz und Sicherheit sind fest in den Mittelpunkt der Branchenschau gerückt.

Europäischer IT-Binnenmarkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron setzen sich gemeinsam für einen IT-Binnenmarkt in Europa ein. "Der digitale Markt ist unsere Zukunft", sagte Merkel bei ihrem traditionellen Rundgang. An der Seite von Cameron - dem Regierungschef des CeBIT-Partnerlandes Großbritannien - warb sie für ein gemeinsames europäisches Regelwerk, das die digitale Infrastruktur des Kontinents voranbringt.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellten in Hannover die "Digitale Agenda" der Bundesregierung vor. De Maizière betonte, beim geplanten deutschen IT-Gesetz gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritische Infrastruktur wie das Internet geschützt werden könne, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Zudem gehe es um den Datenschutz.

Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre meinte er, eine alleinige Fixierung auf ein Abkommen, das derartige Spionage unterbinde, sei nicht ausreichend. Mittlerweile seien auch private Unternehmen eifrige Datensammler. Es gelte daher, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen.

Sabotage im Netz

Der russische Virenjäger Eugene Kaspersky warnte auf der CeBIT vor IT-Sabotage als einer bisher unterschätzten Gefahr. Inzwischen steuerten Computer immer mehr lebenswichtige Systeme, die Software dieser Anlagen sei aber unzureichend geschützt. "Wenn nichts unternommen wird, könnte es irgendwann gewaltig krachen", griff er zu deutlichen Worten.

ul (dpa)