Parlamentarische Niederlage für PiS
6. April 2020
Um an dem Termin trotz Corona-Pandemie festhalten zu können, wollte die PiS das Wahlrecht ändern und die Präsidentenwahl als reine Briefwahl abhalten. Im Parlament in Warschau stimmten 228 Abgeordnete gegen die Briefwahl-Initiative der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ebenfalls 228 votieren dafür, drei enthielten sich. Ein Parlamentarier nahm nicht an der Abstimmung teil. Mit dem knappen Ergebnis fiel der Vorstoß der PiS durch.
Das Abstimmungsergebnis deutet auf Risse in der konservativen Koalition hin, die Polen unter der Führung der PiS seit 2015 regiert. Kritiker hatten der nationalistischen Partei von Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, sie ignoriere Gesundheitsgefahren und halte aus Eigennutz an dem Termin für die Wahl des Präsidenten fest. Die PiS hat wahltaktische Beweggründe zurückgewiesen und erklärt, sie wolle die Einhaltung des demokratischen Prozesses sicherstellen.
Stellvertretender Ministerpräsident Gowin zuvor zurückgetreten
Im Streit um eine Verlegung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl war zuvor Polens stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Er habe andere Politiker im Lager der nationalkonservativen PiS nicht davon überzeugen können, dass die Wahl verschoben werden müsse, hatte Gowin diesen Schritt begründet.
Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozomenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Sein Rücktritt ist die bisher größte Belastung für die Koalition, auch wenn seine Partei an dem Bündnis festhält. Bei einem Ausstieg von Porozomenie hätte die PiS-Koalition keine Mehrheit mehr.
hf/uh (rar, dpa)