Polen will Embargo für ukrainisches Getreide verlängern
12. September 2023
Unabhängig von einer weiteren Entscheidung der EU-Kommission "werden wir die Grenze für ukrainisches Getreide nicht öffnen", heißt es in einer Erklärung der polnischen Regierung.
Kiew reagiert prompt und erklärte, man erwäge rechtliche Schritte. Im Falle einer Verletzung des Handelsrechts werde "die Ukraine gezwungen sein, sich an die WTO-Streitschlichtung zu wenden", teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Onlinediensten mit.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Europäische Union die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten gegen den dadurch verursachten Preisverfall.
Im Juni erlaubte Brüssel den Ländern Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide zu erlassen. Die Ukraine kritisierte diese Importstopps scharf. Am 15. September läuft die Vereinbarung aus.
Neben Polen hat auch Ungarn angekündigt, die Einfuhrbeschränkungen aufrecht erhalten zu wollen, falls die EU einer Verlängerung nicht zustimmt. Auch Bulgarien, Rumänien und die Slowakei streben an, dass das Embargo mindestens bis Ende des Jahres verlängert wird.
Getreideimporte sind Thema im polnischen Wahlkampf
Die Regierung in Warschau erklärte, weiter auf eine Verlängerung der Einfuhrbeschränkungen auf EU-Ebene hinzuarbeiten. "Falls Brüssel das Embargo nicht aufrecht erhält, werden wir diese Maßnahmen auf nationaler Ebene einführen", hieß es jedoch in ihrer Erklärung.
Getreideimporte sind derzeit ein besonders sensibles Thema in Polen, weil im Oktober Wahlen anstehen. Die polnische Regierung steht unter dem Druck der einheimischen Landwirte, standhaft zu bleiben. "Wir werden die Grenzen nicht für ukrainisches Getreide öffnen! Das Embargo bleibt bestehen", schrieb Premierminister Mateusz Morawiecki auf X, vormals Twitter.
Polen ist zudem ein wichtiger Geber von humanitärer und Militärhilfe an die Ukraine und beherbergt etwa eine Million ukrainische Flüchtlinge. Die Aufrechterhaltung der Getreideexporte ist für die Ukraine deshalb wichtig, weil Russland im Juli eine Vereinbarung gekündigt hat, die es Kiew ermöglicht hatte, Getreide sicher über das Schwarze Meer zu verschiffen.
uh/ehl (afp, rtr)