Polen: Warten auf das Auszählungsergebnis
26. Oktober 2015
Auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfielen nach letzten Informationen 37,7 Prozent der Stimmen. Es ist das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Damit könnte die EU-kritische Partei in Warschau allein regieren. Allerdings gibt es inzwischen ein kleines Fragezeichen hinter der absoluten Mehrheit. Seit den ersten Prognosen am Sonntagabend schrumpfte der Vorsprung. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es für die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski doch nicht zur absoluten Mehrheit reicht. Auszählungsergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet, das offizielle Ergebnis am Dienstag. Kaczynski stört das nicht. Er sprach von einem historischen Sieg der PiS, die als erste Partei seit dem Ende des Kommunismus alleine regieren werde.
Notfalls Koalition mit Kukiz-Populisten
Erste Politiker aus dem rechten Lager brachten bereits eine mögliche Koalition ins Spiel. Jaroslaw Gowin, Vorsitzender der die Partei "Polen Zusammen", die mit der PiS gemeinsam den Wahlkampf führte, sagte, wenn sich herausstellen sollte, dass ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten, sehe er "Kukiz" als ersten Partner. Die populistische Kukiz-Bewegung des ehemaligen Rocksängers Pawel Kukiz ist ebenso wie die PiS EU-kritisch und profilierte sich als populistische Anti-Establishment-Partei. Sie könnte laut Hochrechnungen 42 Mandate gewinnen.
Die PiS hatte im Wahlkampf einen raschen Beitritt zur Eurozone ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für Arme versprochen. Außerdem lehnt die erzkonservative Partei die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Ländern mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen.
Rücktrittsforderungen an Parteichefin Kopacz
Hochrechnungen sehen die acht Jahre lang regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) nur noch bei 23,6 Prozent der Wählerstimmen. Innerhalb der Partei wurden erste Forderungen nach einem Rücktritt der als Regierungschefin abgewählten Parteichefin Ewa Kopacz laut. Aus dem schlechten Ergebnis müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Außenminister Grzegorz Schetyna.
Linke Parteien sind nach den Hochrechnungen erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent.
qu/sti (rtr, dpa)