Polen erwartet Machtwechsel
25. Oktober 2015
Auf die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfielen laut ersten Prognosen 39,1 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos mitteilte. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 23,4 Prozent der Stimmen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die PO, die in der bürgerlichen Mitte angesiedelt ist, hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt.
Eine von der PiS geführte Regierung dürfte die Zusammenarbeit in der Europäischen Union erschweren - insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Die PiS-Spitzenkandidatin Szydlo wird von vielen als "Strohfrau" des erzkonservativen Oppositionschefs Kaczynski angesehen.
Als halbwegs sicher gilt, dass die mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten auch die extrempopulistische Partei Kukiz15 des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz ins Parlament einziehen lassen. Als Wackelkandidaten gelten mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde die Bauernpartei PSL, bisher Koalitionspartner der PO, und die Partei Korwin des rechtsnationalistischen Europaparlamentariers Janusz Korwin-Mikke. Insgesamt haben sich 17 Parteien um den Einzug in Polens Parlament beworben.
Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt. Erste offizielle Ergebnisse werden für Montag erwartet, Angaben zur Mandatsverteilung am Dienstag.
qu/SoSa (afp, dpa, rtr)