Assange vor Europarat: Journalisten nicht kriminalisieren
1. Oktober 2024
Der im Juni nach jahrelanger Haft freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt besseren Schutz für Journalisten gefordert. "Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit", sagte Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
"Ich bin frei, weil ich mich schuldig bekannt habe"
"Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe - und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben", sagte Assange. Die Rechte von Journalisten in Europa seien gefährdet. Journalismus sei "kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft".
Assange war im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden, nachdem er 14 Jahre in Hausarrest, im Botschaftsasyl und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis verbracht hatte. Er hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Weitergabe vertraulicher Informationen zur Verteidigung schuldig bekannt und war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bereits abgesessen hatte. Nach seiner Freilassung kehrte der 53-Jährige in sein Heimatland Australien zurück.
700.000 vertrauliche Dokumente zu US-Aktivitäten
Die US-Justiz hatte dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vorgeworfen, von 2010 an rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Die Unterlagen enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.
Die USA warfen Assange vor, damit das Leben von Informanten und die Sicherheit des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Seine schärfsten Kritiker sehen in ihm sogar einen Verräter. Assanges Unterstützer betrachten ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören seit dem Ausschluss Russlands 46 Länder an. Die von der EU unabhängige Institution hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Situation Assanges auseinandergesetzt. Der Australier bedankte sich bei seinen Unterstützern und appellierte: "Wir alle sollten uns verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals erlischt, dass die Suche nach der Wahrheit weitergeht und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden."
sti/se (afp, ap, rtr, dpa)