PKW-Maut ja oder nein?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag, 05.11.2009) widersprochen, in dem er auf die Frage, ob er eine Pkw-Maut ausschließe, gesagt haben soll: "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang." Alle Handlungsoptionen sollten "auf den Tisch kommen und geprüft werden". Dafür solle in Kürze eine Expertenkommission eingesetzt werden, erklärte Ramsauer dem Blatt zufolge.

Ramsauer widerspricht

Nun bekräftigt der CSU-Politiker, dass er derzeit keine Pkw-Maut einführen wolle. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte er am Donnerstag in Berlin. Das Thema stehe deshalb auch nicht auf der Tagesordnung.

Die Einführung einer Pkw-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnte eine solche Belastung der Autofahrer jedoch ab.

Ministerpräsident Mappus hofft auf baldige Einführung

Der designierte Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine PKW-Maut geworben hatte, bekräftigte nun seine Position. Er sagte der "Financial Times Deutschland", dass er noch in dieser Legislaturperiode auf die Durchsetzung einer Maut hoffe. Dabei schlug Mappus vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden dadurch nach Einführung der Maut "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", so der Ministerpräsident.

Seinen Vorstoß begründete er vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz, da mit der klassischen Steuerfinanzierung auf Dauer nur der Mangel verwaltet werden könne. Nachholbedarf sehe er vor allem in den westlichen Bundesländern.

Maut als Mogelpackung?

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Einführung einer PKW-Maut als "Mogelpackung" kritisiert. "Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister ", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung". An eine Entlastung bei der KFZ-Steuer glaubt der Steuerzahlerbund nicht. "Die Vergangenheit lehrt uns, dass bislang bei Einführung neuer Steuern oder Abgaben leider keine Steuerentlastung auf der anderen Seite stattgefunden hat. Das wird auch hier so sein. Wer anderes glaubhaft machen will, der verkauft bewusst eine Mogelpackung", so Holznagel.

Zudem sei große Skepsis angebracht, ob die Mauteinnahmen direkt im Straßenbau landen würden, da dies bei der Einführung der LKW-Maut in der Praxis auch anders ausgesehen habe.

Autofahrerverband lehnt PKW-Maut nicht ab

Der Autofahrerverband "Mobil in Deutschland" hingegen will eine PKW-Maut nicht grundsätzlich ausschließen, wenn das Geld tatsächlich ohne Abschläge zur Sanierung der maroden Straßen und Autobahnen in Deutschland eingesetzt würde. Verbandsvorsitzender Michael Haberland sagte der "Leipziger Volkszeitung", dass mit der Abgabe eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte. "Mit der PKW-Maut würden endlich auch Transitreisende aus dem Ausland mit an den Kosten beteiligt, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen", so Haberland.

"Hässliche Katze im Sack"

Der Auto Club Europa sprach sich gegen eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus aus. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart: "Die hässliche Katze im Sack heißt Maut. Sie jetzt beim Namen gerufen zu haben, ist das Verdienst des neuen Bundesverkehrsministers." Im Koalitionsvertrag sei noch hoch und heilig versprochen worden, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibe.

Autorin: Patrizia Pullano (AP, AFP, rtr, dpa)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius