Keine Neubewertung der PKK

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass für eine Änderung der bisherigen Bewertung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Alle Entwicklungen rund um die PKK aber würden aufmerksam verfolgt. Außerdem stehe das Ministerium im regen Austausch mit allen Akteuren, die für diese Frage von Bedeutung sind.

So wie in der gesamten EU wird die PKK auch in Deutschland als Terror-Organisation eingestuft. Ihre Unterstützung wird bestraft. Wegen des Engagements der PKK im Kampf gegen die IS und der jüngsten Äußerungen der PKK-Führung hält der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, eine Neubewertung der Organisation für denkbar. Aktuelle "Aussagen sind eine neue Tonlage und sie bieten durchaus die Chance zu einer Neubewertung, wenn die PKK glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet."

PKK entschuldigt sich

Das ARD-Politikmagazin "Monitor" hatte am Donnerstag in einem Beitrag direkt von der Frontregion im Nordirak berichtet. Die Autoren zeigen darin, dass im Kampf gegen die IS-Milizen an vordersten Front PKK-Kämpfer stehen. Und dahinter die von Deutschland offiziell unterstützen Peschmerga-Kämpfer nur "sichern und koordinieren", offensichtlich ausgerüstet mit Waffen und Autos der Bundeswehr.

In dem Beitrag kommt auch der operative PKK-Führer Cemil Bayik zu Wort. Bayik äußert sich selbstkritisch über militante PKK-Aktionen in den 1990er-Jahren in der Bundesrepublik wie Autobahn-Blockaden oder Selbstverbrennungen. "Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen, so etwas wird nie wieder passieren."

Linkspartei fordert Aufhebung des PKK-Verbots

Der inhaftierte PKK-Chef Öcalan hatte Ende Februar die Arbeiterpartei Kurdistans aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat endgültig einzustellen. Seit dem Frühjahr 2013 ist bereits eine Waffenruhe in Kraft. PKK-Führer Bayik hat dieses Ziel nun in dem ARD-Interview noch einmal bekräftigt. Seine Organisation strebe in den langjährigen Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen nicht mehr einen eigenen Staat, sondern eine politische Lösung an. "Wir sagen: Es reicht mit dem Kämpfen. Weder wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht", so Bayik.

"Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand", fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen." Die Linkspartei hatte im Dezember einen Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots im Plenum des Bundestags eingereicht, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird.