Pistorius sagt Ukraine 1,3 Milliarden Euro Militärhilfe zu

Deutschland stellt Kiew ein Hilfspaket mit neuen Militärhilfen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen.

Pistorius war am frühen Dienstagmorgen zu seinem zweiten Besuch in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Januar eingetroffen. Die großen Themen der Reise sind die militärische Ausbildung und Militärhilfe für die Ukraine. Er wolle weitere Unterstützung zusagen, aber auch Solidarität, "tiefe Verbundenheit" und "Bewunderung" ausdrücken für "den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", sagte der Gast in der Hauptstadt Kiew.

An einem provisorischen Denkmal für zahlreiche Demonstranten, die während der Maidan-Proteste getötet worden waren, legte Pistorius Blumen nieder und erklärte: "Mutige Menschen aller Altersgruppen sind auf die Straße gegangen für Freiheit, für Annäherung an Europa und haben dafür mit dem Leben bezahlt." Die dreimonatigen Proteste hatten vor genau zehn Jahren begonnen. Sie führten schließlich zum Sturz des Kreml-nahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Annexion, Separatismus, Angriffskrieg

In der Folge besetzte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und annektierte diese 2014. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützte Moskau vorgebliche Separatisten, die mit Waffengewalt größere Gebiete unter russische Kontrolle brachten. Im Februar 2022 begann schließlich ein russischer Angriffskrieg, der bis heute andauert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste auf dem Maidan-Platz als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland. "Vor zehn Jahren haben wir unsere erste Gegenoffensive durchgeführt", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Dieser Kampf sei gegen Gesetzlosigkeit, Unfreiheit und für eine europäische Zukunft geführt worden.

Russland bekräftigte indessen seine eigene Darstellung der damaligen Geschehnisse. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte erneut, bei den Protesten habe es sich um einen aus dem Ausland gesteuerten Putsch gehandelt.

EU-Ratspräsident dämpft Hoffnungen

In Kiew traf derweil auch EU-Ratspräsident Charles Michel ein, um die Solidarität der Europäischen Union zu unterstreichen. Die Ukraine strebt eine baldige Aufnahme in die EU an. Die Brüsseler Kommission hatte den 27 Mitgliedstaaten empfohlen, Beitrittsgespräche mit dem Land zu beginnen, sobald bestimmte Reformvorgaben umgesetzt sind.

Michel sagte vor Journalisten, gleichwohl sei der Prozess kein Selbstläufer. Einige EU-Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie genau nachdenken wollten, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.

Erst am Montag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew besucht. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine in deren Verteidigungskampf. An zweiter Stelle folgt Deutschland. Bei seinem vorigen Besuch im Februar hatte Pistorius die Bereitstellung von mehr als 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 zugesagt, die in Etappen bis spätestens Juli geliefert werden sollen.

jj/as/kle (dpa, afp, rtr)