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KonflikteUkraine

Pistorius kündigt neues Hilfspaket für die Ukraine an

18. September 2023

Deutschland will die Ukraine mit einem weiteren Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Euro unterstützen. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Osten bedeutende Fortschritte erzielt. Unser Überblick.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
Weitere Unterstützung für die Ukraine: Bundesverteidigungsminister Boris PistoriusBild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/picture alliance

Das Wichtigste in Kürze:

  • Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket an
  • Ukrainisches Militär meldet Fortschritte nahe Bachmut
  • US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik
  • CDU-Politiker Kiesewetter rechnet mit baldiger Taurus-Entscheidung
  • Explosionen in Sewastopol - Moskaus Militär meldet Drohnenabschüsse

 

Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an - die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte. Seine Teilnahme an dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz musste Pistorius wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.

"Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen", sagte der Minister. "Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht." Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. "Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick", fügte Pistorius hinzu. "Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger."

Zur Bitte der Ukraine um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Pistorius: "Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden." 

Ukraine meldet Erfolge nahe Bachmut

Der ukrainischen Armee ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ein wichtiger Durchbruch durch russische Stellungen nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gelungen. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, mit. 

Drei russische Brigaden, die 31., 72. und 83., seien "zerstört worden" und hätten "ihre Kampfkraft vollständig eingebüßt", erklärte Syrskyj. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter.

Ukraine Klischtschijiwka Rückeroberung Soldaten
Kämpfer mit der ukrainischen Fahne posieren in der Ortschaft KlischtschijiwkaBild: Ukrainian Presidential Chief of Staff Andriy Yermak/AFP

Einige Stunden zuvor hatte Syrskyj bekanntgegeben, dass die ukrainische Armee die strategisch wichtige Ortschaft Klischtschijiwka nahe Bachmut zurückerobert habe. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet. Russland hatte die Rückeroberung allerdings am Samstag bestritten. Sowohl Klischtschijiwka als auch Andrijiwka wurden bei monatelangen Kämpfen um Bachmut weitgehend zerstört.

US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive

US-Generalstabschef Mark Milley hat die ukrainische Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiet gegen Kritik in Schutz genommen. Die Offensive verlaufe zwar "langsamer als erwartet, aber beständig", sagte Milley dem US-Nachrichtensender CNN. Entgegen der Einschätzung "mancher Beobachter" sei die Gegenoffensive "nicht gescheitert", betonte er. Es werde aber "viel Zeit nötig sein", um das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulierte Ziel zu erreichen und "alle Russen aus dem Land zu werfen". Es habe Teilerfolge gegeben, außerdem habe die Ukraine eine große Kampfkraft. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab.

USA PK Verteidigung | Mark Milley
Der US-Generalstabschef Mark MilleyBild: Manuel Balce Ceneta/AP Photo/picture alliance

Seit Juni läuft eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die auf die Rückeroberung russisch besetzter Gebiete im Süden und Osten des Landes abzielt. Zuvor hatte Kiew neue Rüstungslieferungen von seinen westlichen Verbündeten erhalten und neue Bataillone gebildet.

Sechs Vize-Verteidigungsminister müssen gehen

In der Ukraine werden sechs stellvertretende Verteidigungsminister entlassen. Darunter befindet sich auch Hanna Maliar, die einer breiten Öffentlichkeit wegen ihrer Informationen zum Stand der Kämpfe bekannt ist. Die Regierung in Kiew begründet die Maßnahme zunächst nicht. Anfang des Monats hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow seinen Rücktritt eingereicht. Gegen ihn waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden, die er zurückgewiesen hat.

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar
Auch die stellvertretende Ressortchefin Hanna Maliar muss das ukrainische Verteidigungsministerium verlassenBild: Gleb Garanich/REUTERS

CDU-Politiker Kiesewetter rechnet mit baldiger Entscheidung zu Taurus

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter erwartet in Kürze eine Entscheidung über die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Am Dienstag finde ein Treffen in Ramstein statt. "Da werden wir bestimmte Neuerungen erleben, die Omid Nouripour schon letzte Woche angekündigt hat", sagte Kiesewetter im deutschen Fernsehen.  Er sei fest davon überzeugt, dass in der kommenden Woche ein Datum bekannt werde, bis wann Taurus und F-16-Kampfjets geliefert würden.

Deutschland Politik l Roderich Kiesewetter, CDU
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich KiesewetterBild: Bernd Elmenthaler/IMAGO

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hatte am Donnerstagabend erklärt, er gehe davon aus, dass "sehr schnell auch tatsächlich die Verkündung kommen wird, dass die Taurus rübergehen, weil die gebraucht werden". Es gebe noch einige Details zu klären und Gespräche mit Partnern zu führen, das werde aber schnell geschehen. Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend.

US-Medien hatten zuletzt berichtet, die Regierung in Washington könnte schon bald auch Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System) an die Ukraine abgeben. Mit den beiden Waffensystemen höherer Reichweite könnte Kiew etwa die Versorgung der russischen Armee tief im besetzten Gebiet angreifen.

Mehrere Explosionen in Sewastopol auf der Krim

In der Hafenstadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen gegeben. Mehrere Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil Fotos, die einen Feuerschein über der Stadt zeigen. Anwohner berichteten von starkem Brandgeruch. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen teilte dazu lediglich mit: "Über dem Südwestteil der Halbinsel Krim wurden zwei ukrainische Drohnen von der Flugabwehr vernichtet."

Ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Krim

Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, wurden keine Infrastrukturobjekte getroffen. Den Brandgeruch erklärte Raswoschajew mit einer Nebelwand, die die Marine zum Sichtschutz gegen die Drohnen eingesetzt habe. Die Hafenstadt ist auch die Basis der russischen Schwarzmeerflotte. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

gri/uh/sti/nob/kle/fw (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.