Pekings Kampagne gegen illegale Ausländer
16. Mai 2012
Das rasante Wirtschaftswachstum in China zieht Menschen aus aller Welt an. Allein in der Hauptstadt Peking leben und arbeiten etwa 120.000 Ausländer dauerhaft, hinzu kommen jedes Jahr Millionen Kurzzeitbesucher mit Touristenvisum. Für einen längerfristigen Aufenthalt in China benötigen Ausländer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Nach der Einreise müssen sie innerhalb von 24 Stunden ihren Wohnsitz bei der örtlichen Polizei melden.
Jedoch reisen viele Ausländer mit einem Touristenvisum nach China ein und bleiben. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und arbeiten illegal. Ihnen haben nun die Behörden in Peking den Kampf angesagt. Am Dienstag (14.05.2012) verkündete das Pekinger Polizeipräsidium, man werde in einer 100-tägigen Aktion "erhöhte Anstrengungen unternehmen, um Ausländer zu bestrafen, die illegal nach Peking einreisen oder illegal in Peking leben und arbeiten." Die Polizei ruft zudem die Bürger der Hauptstadt auf, verdächtige Ausländer zu melden. Dazu richtete die Behörde eine Telefonhotline ein.
Wie viele Ausländer illegal in Peking leben ist unklar. Seit 2008 gab es allein in der Hauptstadt 13.000 Fälle von illegaler Einreise, so die chinesische Zeitung "China Daily".
Sexuelle Belästigung auf offener Straße
Die Kampagne kommt wenige Tage, nachdem ein Brite in Peking auf offener Straße versucht haben soll, eine junge Chinesin zu vergewaltigen. Der mutmaßliche Täter wurde von Passanten überwältigt. Die Polizei nahm ihn fest. Der Vorfall wurde von Augenzeugen gefilmt und das Video ins Internet gestellt. Die chinesische Öffentlichkeit ist entsetzt. Millionen Internetnutzer posteten wütende Kommentare. Ein Sprecher der Polizei bestritt jedoch, die verstärkte Kontrolle von Ausländern stehe im Zusammenhang mit der versuchten Vergewaltigung.
Illegalen Ausländern droht Abschiebung
Besonders in Stadtteilen, in denen viele Ausländer verkehren, will die Pekinger Polizei verstärkt Personenkontrollen durchführen. "Viele Ausländer kennen zwar die chinesischen Gesetze und finden es seltsam, in Routinekontrollen von der Polizei befragt zu werden. Aber es ist notwendig, um ihr Rechtsbewusstsein zu verbessern und sicherzustellen, dass sie sich an die Gesetze halten", sagte Lin Song, Sprecher der Pekinger Polizei gegenüber der chinesischen Zeitung "Global Times". Ausländer ohne gültige Papiere müssen mit Geld- oder Haftstrafen und im schlimmsten Fall mit der Abschiebung rechnen.
Ein anonymer US-Bürger sagte der "Global Times", er und viele seiner Bekannten hätten nur ein Touristenvisum für China, würden aber trotzdem in Peking illegal leben und arbeiten. Bislang sei keiner von ihnen erwischt oder bestraft worden. Er beschwerte sich außerdem über die Schwierigkeiten, ein Arbeitsvisum zu bekommen.
Breite Zustimmung im Internet
Viele Internetnutzer in China begrüßen die Kampagne gegen illegal in Peking lebende Ausländer. Auf dem beliebten Mikroblog-Portal Sina Weibo schreibt ein User, diese sei längst überfällig. "Seit einigen Jahren werden die Ausländer in Peking immer schlimmer. Viele der Diebe in Sanlitun sind Ausländer." Sanlitun ist ein beliebtes Stadtviertel in Peking mit zahlreichen Bars und Nachtclubs. Viele Ausländer leben dort.
Ein anderer Internetnutzer schreibt: "Ausländer, die nach Peking kommen sind überheblich und despotisch. Wer würde da nicht zustimmen? Wir sind nicht mehr in der Kaiser-Zeit." Und im Hinblick auf den Vergewaltigungsfall schreibt er weiter: "Ich bewundere aufrichtig die Pekinger, die diesen Ausländer geschlagen haben. Ich weiß nicht, ob andere den Mut gehabt hätten der Frau zu helfen."
Eine Userin, die offenbar die Internet-Zensur umgangen hat, vermutet auf dem in China gesperrten Mikroblog Twitter, die Kampagne könnte etwas mit dem Vorgehen der Behörden gegen ausländische Journalisten zu tun haben: "Die Polizei hat letzte Woche vier ausländische Familien in meinem Wohnblock besucht, um ihre Aufenthaltserlaubnis zu überprüfen. Drei von ihnen sind Journalisten." Vor wenigen Tagen hatte China eine Korrespondentin des Fernsehsenders Al-Jazeera ausgewiesen.
Die Kampagne gegen illegale Ausländer der Pekinger Polizei könnte sich schon bald auf andere chinesischen Städte ausweiten. Die Behörden in Chengdu, der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Sichuan, kündigten an, bald eine ähnliche Aktion zu starten.