Pekings "neue" Politik der zwei Kreisläufe

Nach viertägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen hat die Führung der Kommunistischen Partei Chinas den 14. Fünfjahresplan der Regierung für die Jahre 2021 bis 2025 auf den Weg gebracht. Bereits im kommenden Frühjahr soll er vom Volkskongress verabschiedet werden. Einer seiner Eckpfeiler: die Strategie der zwei Kreisläufe. 

Den Binnenkonsum anheizen und die Export-Abhängigkeit Chinas reduzieren - das ist der Grundgedanke der Dual Circulation, der Name, auf den die neue Wirtschaftsstrategie Pekings hört. Das Konzept der zwei Kreisläufe soll künftig die Marschrichtung für Chinas Volkswirtschaft werden und das Reich der Mitte weniger abhängig vom Warenaustausch mit den USA machen.

"Die Politik der zwei Kreisläufe zeigt, dass China erkannt hat, dass es sich in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht mehr so sehr auf den Handel verlassen kann wie in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten", bringt es Stephen Olson von der amerikanischen Hinrich Foundation auf den Punkt. Statt auf eine Weltwirtschaft zu setzen, die sich vor allem um die Wirtschafts-Supermacht USA dreht, setzt Peking in Zukunft auf mehr Konsum im Innern und stärkeren Warenaustausch mit regionalen Handelsbündnissen, vor allem in Asien und Europa.

Reaktion auf Trumps China-Politik

Das Konzept ist die Reaktion Pekings auf eine veränderte Welt: Denn Chinas Exportwirtschaft leidet nicht nur unter dem Handelskonflikt mit Washington - auch die wegen der Corona-Pandemie lahmende Weltwirtschaft bremst Chinas ökonomische Expansionspläne. Bis 2025, so das ursprüngliche Ziel der "Made in China 2025"-Strategie, wollte das Reich der Mitte zur führenden Hightech-Macht werden, bis 2049 (100 Jahre nach Gründung der Volksrepublik) die weltweit führende Wirtschaftsmacht. Diese ehrgeizigen Ziele will Peking jetzt an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Über Details wurde bisher nur hinter verschlossenen Türen gesprochen. Was im inneren Zirkel des Politbüros der Kommunistischen Partei diskutiert wurde, ist nur in Grundzügen bekannt. Nachdem in den vergangenen Wochen aber verstärkt in der chinesischen Öffentlichkeit über das Dual Circulation-Konzept berichtet wurde, wird immer deutlicher, was hinter der neuen Gangart Pekings steckt.

"Unfreundlichen Ländern den Rücken kehren"

Im Staatsmedium Global Times, das als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt, wurde sie als Reaktion auf die "schikanöse" Behandlung Chinas durch Washington gefeiert. Sie sei die Antwort auf Donald Trumps Politik des Decoupling, der möglichst weitgehenden Abkopplung der amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft. "China könnte gezwungen sein, Nordamerika (den USA und Kanada) und Australien den Rücken zu kehren, indem es einen größeren Abstand zu den drei unfreundlichen Ländern hält und sich gleichzeitig stärker auf die Bildung engerer wirtschaftlicher Partnerschaften mit den Volkswirtschaften Europas, Asiens, Afrikas und anderer Regionen konzentriert", schrieb Global Times-Autor Li Hong.

Die Wirtschaftsbeziehungen zu den "traditionellen Handelsblöcken ASEAN und EU sollen entschlossen vorangetrieben werden", während die Neue Seidenstraße "energisch durchgesetzt und finanziert werden" soll.

Eine weitere Kampfansage an die USA: Peking will offenbar keine chinesischen Unternehmen mehr an der Wall Street neu gelistet sehen. Stattdessen sollen Chinas Börsen bei künftigen Börsengängen profitieren. Außerdem könnte Peking darauf drängen, dass chinesische Unternehmen der US-Hightech-Börse Nasdaq den Rücken kehren und ihre Wertpapiere nur noch an Börsen im Reich der Mitte gehandelt werden, drohte die Global Times.

Der Technologietransfer soll mit befreundeten Handelspartnern weitergehen, ausländische Investitionen seien dabei immer willkommen. Doch am Ende will China im Hightech-Bereich weltweit führend sein und "nie sein Ziel aufgeben, die am höchsten entwickelten Industrieprodukte der Welt herzustellen." Schließlich seien die rund 1,4 Milliarden chinesischen Verbraucher schon jetzt begeisterte Nutzer "der weltweit fortschrittlichsten mobilen Geräte, Elektroautos und mit künstlicher Intelligenz betriebenen Roboter".

All das soll durch gezielte staatliche Unterstützung umgesetzt werden, um die besten Talente und das nötige Kapital anzulocken, so Global Times-Autor Li Hong.

Vordenker der Zwei Kreisläufe

Als geistiger Vater des neuen Wirtschaftskonzepts gilt Vize-Premier Liu He. Der Harvard-Absolvent und wichtigste Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping ist der Weltöffentlichkeit vor allem als Chef-Unterhändler bei den Handelsgesprächen mit den USA bekannt. Liu Hes Erfahrungen mit den extrem China-kritischen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump blieben offenbar nicht ohne Folgen. Seit Monaten werde in der Staats- und Parteiführung darüber diskutiert, was der anhaltend heftige Gegenwind aus Washington für Chinas künftigen wirtschaftspolitischen Kurs bedeutet, so die Informationen der Experten des China-Think Tanks Caixin Global, der Büros in Peking, Shanghai und Hongkong unterhält.

Der chinesische Präsident Xi Jinping habe die Idee erstmals im Mai zur Sprache gebracht und später ausgeführt, dass China sich hauptsächlich auf eine "innere Zikulation" - den innerchinesischen Kreislauf von Produkten, Dienstleistungen und Konsum konzentrieren solle, so die Caixin-Experten. Sie sehen die Strategie der zwei Kreisläufe als einen der Eckpfeiler des neuen Fünfjahresplans der Regierung für die Jahre 2021-2025, der Anfang 2021 vom Volkskongress in Peking beschlossen werden soll.

Neue Verteilung des Wohlstands?

So werde Peking in den nächsten Jahren seine Investitionen in die Infrastruktur weiter erhöhen - auch in ländlichen Regionen, die bisher eher wenig vom chinesischen Wirtschaftswunder profitiert haben, ist in der Global Times zu lesen. Die Kaufkraft von Arbeitern in der Industrie und im Dienstleistungssektor solle spürbar steigen, damit der Binnenkonsum angekurbelt wird. Das konstante Wachstum der chinesischen Mittelschicht sei dabei "die fundamentale Grundlage für das Funktionieren des inneren Kreislaufs", schreibt Li Hong.

Vor allem die Einsicht, wie abhängig China von US-Halbleiterlieferungen ist, hatte die Entscheidungsträger in Peking alarmiert. Seit absehbar war, dass wegen Donald Trumps Exportkontrollen US-Produzenten wie Qualcomm oder die taiwanesische Halbleiterschmiede TSMC keine Chips mehr an Pekings Vorzeigeunternehmen Huawei mehr liefern dürfen, stand die Staats- und Parteiführung unter erheblichem Druck, die Weichen für einen Plan B zu stellen.

Abhängigkeit von Chip-Importen

"China sollte den Anteil seiner einheimischen Technologien erhöhen - als sichtbare Antwort auf die Schritte der US-Regierung, die darauf hindeuten, dass sie entschlossen ist, Chinas High-Tech-Firmen und andere Unternehmen zu bestrafen", schreibt Yao Yang, Dekan der National School of Development an der Peking University in einem Gastbeitrag für die größte englischsprachige Tageszeitung China Daily. Die Chipindustrie werde eine zentrale Rolle auf dem Weg zur technologischen Unabhängigkeit Chinas spielen, so Yao Yang, "weil Chips die grundlegenden Bausteine für zukünftige High-Tech-Industrien sind."

Niedriger Binnenkonsum

Alle früheren Versuche Pekings, den Anteil des Binnenkonsums an der chinesischen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, waren nur wenig erfolgreich. Noch immer ist der Konsumanteil der chinesischen Wirtschaft mit 38,8 Prozent des BIP im Jahr 2019, verglichen mit 66 Prozent in den USA, sehr niedrig.

Aber kann die Staats- und Parteiführung mit gigantischen Investitionen im Inland Chinas exportbasierte Volkswirtschaft überhaupt umkrempeln? Bernd Weidensteiner von der Commerzbank ist da skeptisch: "Auch in den kommenden Jahren wird sich China kaum in eine 'Verbraucherwirtschaft' verwandeln", unterstreicht Weidensteiner in einer gemeinsam mit seinem Kollegen Hao Zhou verfassten aktuellen Analyse. "Große Einkommensunterschiede und demografische Herausforderungen wie die schrumpfende Erwerbsbevölkerung sprechen gegen einen merklichen Anstieg der Konsumquote, zumal die chinesischen Bürger angesichts der unzureichenden staatlichen Altersabsicherung weiter zu einem umfangreichen Sparen neigen werden."

Das sieht Michael Pettis ähnlich. Der US-Wirtschaftswissenschaftler, der seit vielen Jahren an der Peking University in der chinesischen Hauptstadt lehrt, unterstreicht das Dilemma der chinesischen Führung: Wenn das Konzept der zwei Kreisläufe funktionieren soll, so schrieb Pettis Ende August in einem Gastkommentar für die Financial Times, dann gehe die von Peking gewollte Stärkung des Binnenkonsums nur zu Lasten des Warenaustauschs mit dem Ausland. "Hier liegt das Problem. China kann sich nur dann auf den Binnenkonsum als Wachstumsmotor verlassen, wenn Arbeitnehmer einen sehr viel höheren Anteil an der Wertschöpfung erhalten als bisher. Damit wird eine solche Neuausrichtung von Anfang an die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Exporte schwächen."

Wohlstand und Macht teilen?

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg habe bisher darauf beruht, dass chinesische Arbeiter relativ wenig verdienen und sozial kaum abgesichert sind, erklärt Pettis. "Der Wohlstand - und mit ihm die Macht - müssten also von den heutigen Eliten auf die gewöhnlichen chinesischen Haushalte verlagert werden." Eine Gratwanderung für die Staats- und Parteiführung, die wohl noch über den nächsten Fünfjahresplan hinausgehen wird.

(Aktualisierte Version eines Artikels vom 15.09.2020)