Riss in der Gesellschaft
6. Januar 2015
In Dresden hatte am Montagabend die anti-islamische Pegida-Bewegung einen Rekordzulauf. Rund 18.000 Menschen demonstrierten trotz Nieselregens in der sächsischen Landeshauptstadt. Parallel dazu äußerte eine Gruppe von führenden deutschen Migrationswissenschaftlern ihre Sorge über das ihrer Meinung nach "ernste Phänomen", das sich hinter Pegida verberge.
Die Gruppe "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", oder abgekürzt Pegida steht für "einen immer tiefer werdenden Riss in der deutschen Gesellschaft" zwischen denjenigen, die Flüchtlinge willkommen hießen und solchen, die diese verteufelten, sagt Werner Schiffauer, Ethnologe an der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), Vorsitzender des Rats für Migration (RfM), ein Netzwerk von 79 Wissenschaftlern.
Seit Beginn der Pegida-Kundgebungen im Oktober finden sie einmal wöchentlich in Dresden statt. Bei der letzten Kundgebung im alten Jahr kurz vor Weihnachten waren 17.500 Menschen erschienen. Kleinere Versammlungen hat es auch in anderen deutschen Städten gegeben, oftmals begleitet von Gegen-Demonstrationen, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus protestierten. Am Montagabend gingen in zahlreichen Städten mehrere zehntausend Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße.
Politiker und Altbundeskanzler sagen "Nein zu Pegida"
In einem gemeinsamen Appell haben sich am Dienstag 50 Prominente aus Politik und Wirtschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt in der "Bild"-Zeitung: "Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt: "Pegida schadet nicht nur unserem Land, es wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland."
Die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben sich ebenfalls in die Debatte eingemischt. Schmidt kritisiert in der "Bild"-Zeitung die Bewegung scharf: Die Pegida-Proteste appellierten an dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz. "Der Blick in unsere Geschichte und der wirtschaftliche Verstand sagen uns: Deutschland darf Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen." Altkanzler Schröder fordert eine Neuauflage des einst von ihm selbst initiierten "Aufstands der Anständigen" gegen Fremdenfeindlichkeit vor 14 Jahren. "Den brauchen wir auch heute", sagt er. Es sei gut, dass die demokratischen Parteien und die Kirchen eine klare Position gegen Pegida gefunden haben, so Schröder.
Das Pegida-Programm, das im Dezember veröffentlicht worden war, bekräftigt das Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge und Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden. Außerdem ruft es auf zum "Widerstand gegen Frauenfeindlichkeit, gegen gewalttätige politische Ideologien, aber nicht gegen hier lebende integrierte Muslime" und verlangt "eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylsuchende und Migranten".
Weitverbreitete Vorurteile
Die Migrationsforscher glauben, dass Pegida symptomatisch sei für eine weit verbreitete falsche Vorstellung über Einwanderung, an der viele Deutsche festhalten, sagt der Sozialpsychologe Andreas Zick von der Universität Bielefeld. 40 Prozent der Deutschen seien davon überzeugt, dass diejenigen, die Asyl in Deutschland beantragen, lügen würden, wenn sie als Grund die Verfolgung in ihrem Heimatland angeben würden, so der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung. Gegen diese Anti-Migrations-Mentalität müsse etwas unternommen werden. Sein Plädoyer: "Macht die Umwelt von solchen Menschen vielfältiger, dann werden die Menschen selbst vielfältiger."
Zwar fordern in einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Befragten mehr Akzeptanz für Muslime, aber sie zeigen wenig Bereitschaft zur Integration, sagt die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan. Mehr als die Hälfte aller Deutschen sind zum Beispiel gegen den Bau von Moscheen in ihrer Nachbarschaft und 40 Prozent sind davon überzeugt, dass nur solche, die auch deutsche Eltern haben, als echte Deutsche bezeichnet werden dürften. "Vielfalt ja, aber ohne Muslime, Roma, Asylempfänger und Flüchtlinge", resümiert die Forscherin von der Berliner Humboldt Universität.
Die Forscher stimmen darin überein, dass sie es mit einer "schwierigen Aufgabe" zu tun haben, wenn sie sich mit solchen Überzeugungen auseinandersetzen müssten. "Es gibt keine einfache Antwort", sagt der Ethnologe Schiffauer und er fügt hinzu, dass diejenigen mit den geringsten Berührungspunkten mit Ausländern und Migranten meist die größten Aversionen gegen sie aufwiesen.
"Zu wenig Kommunikation"
Schiffauer und seine Kollegen fordern eine nationale Kommission, in der Migrationsforscher, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Politiker vertreten sein sollten. Und dieses Gremium sollte ein neues deutsches Leitbild für die Akzeptanz von Vielfalt erarbeiten und den Lehrplan an den Schulen entsprechend beeinflussen. In Kanada und den USA hätten ähnliche Leitlinien zu einer "Wende zum Positiven" geführt, berichten die Forscher.
Andere wiederum glauben, dass die Kommunikation das A und O ist. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte am Montag Journalisten in Berlin, dass man Pegida vor allen Dingen über eine verbesserte Kommunikations-Strategie entgegentreten könne.
Bis jetzt würden die deutschen Behörden zu wenig erklären, warum Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien nach Deutschland kommen würden. "Wenn sie klar machen würden, dass diese Flüchtlinge nur knapp dem Tod entkommen sind, dann wird keiner etwas dagegen haben."
In vielen Fällen würde den Bürgermeistern nur ein paar Tage Zeit gegeben, sich auf Asylsuchende vorzubereiten, die in ihre Gemeinde kommen würden. "In diesem Fall haben sie nicht genügend Zeit, mit ihren Mitbürgern zu sprechen." Zum Beispiel welche Flüchtlinge mit welchen Schicksalen in ihren Kommunen untergebracht würden. Damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Kommunikationsdefiziten komme, schlägt Landsberg die Schaffung einer Kommunikationszentrale beim Bundsinnenministerium vor.
"Integration leben"
Laut einer aktuellen Meinungsumfrage würde einer von acht Deutschen bei einer Anti-Islam-Bewegung mitgehen, wenn eine solche Kundgebung in der eigenen Stadt stattfinden würde. Die letzten Donnerstag veröffentlichte Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für das deutsche Wochenmagazin "Stern" durchgeführt wurde, fand außerdem heraus, dass 29 Prozent der Befragten glauben, dass der Islam solch eine großen Einfluss auf das Leben in Deutschland habe, dass die Kundgebungen gerechtfertigt seien.
Dagegen wollen jetzt nicht nur dutzende Politiker vorgehen in ihrem gemeinsamen Appell "Nein zu Pegida“. Auch der Manager der Nationalelf, Oliver Bierhoff, hat sich dem Protest angeschlossen. Er wird in der "Bild"-Zeitung mit den Worten zitiert: "Wir sind Weltmeister geworden mit vielen Spielern, die einen Migrationshintergrund haben. So selbstverständlich wie wir in der Nationalelf Integration leben, so sollte es auch in der Gesellschaft funktionieren."