Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf

Man wolle im Respekt voreinander debattieren und auf persönliche Herabwürdigungen von Politikerinnen und Politikern verzichten, heißt es in dem Papier, auf das sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke verständigt haben.

"Wir stellen uns jeglichen extremistischen Äußerungen entgegen, die diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden", heißt es darin weiter. Das gelte auch, wenn Dritte sie mit einem Wahlaufruf für einen Kandidaten der betreffenden Parteien verbinden sollten.

Verzicht auf Desinformation

In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): "Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke - auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen." Auch dem Nutzen falscher Identitäten etwa mit Fake Accounts wird eine Absage erteilt: "Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird."

Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es laut dem Papier keinerlei Zusammenarbeit geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nicht erwähnt.

Keine Gewalt gegen Wahlkämpfer

Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden", heißt es in der Vereinbarung weiter. Zuletzt war es bei Landtagswahlkämpfen in den östlichen Bundesländern wiederholt zu Angriffen auf Wahlkämpfer gekommen.

Fairness-Abkommen sind keine Neuheit

Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heißt es zum Beispiel: "Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben." Mit Hilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.

Auch in früheren Bundestagswahlkämpfen waren Fairness-Abkommen der Parteien der politischen Mitte geschlossen worden. In den vergangenen Tagen hatte es aber etwa aus der Union noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Kanzler.

pg/haz (dpa, epd, rtr)