Parlamentsskandal um öffentlichen Hörfunk Rumäniens

Bukarest, 14.12.2001, ADZ, deutsch

Nach der Absetzung des Aufsichtsrats des öffentlichen Hörfunks und dessen Vorsitzenden Andrei Dimitriu (Bauernpartei PNCD) droht die Opposition - Nationalliberale Partei (PNL), Demokratische Partei (PD) und Großrumänien-Partei (PRM) - mit einem unbefristeten parlamentarischen Streik, berichtet die Zeitung "Curentul" von der Pressekonferenz dieser Fraktionen. Man werde sich in dieser Sache auch an die Europäische Kommission, das Europa-Parlament und an die Botschaften der EU-Staaten in Bukarest wenden. Als Draufgabe will die PD die Sozialdemokratische Partei (PSD) auch bei der Sozialistischen Internationale verklagen. Der PSD und dem Ungarnverband (UDMR), der ebenfalls für die Absetzung des Hörfunkaufsichtsrats stimmte, wird vorgeworfen, dass das Quorum bei der Abstimmung nicht vorhanden gewesen wäre und dass das Ergebnis getürkt wurde. Ein Parlamentsausschuss müsse das untersuchen. Dem erwiderte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valer Dorneanu, dass die Opposition sehr wohl wisse, dass sie nicht Recht habe, man würde ihr jedoch das Protokoll und sämtliche Audio- und Videoaufzeichnungen zur Verfügung stellen. Als interimistischer Generaldirektor des Hörfunks wurde Dragos Seuleanu für sechs Monate gewählt. (fp)