Gentest für Einwanderer
23. Oktober 2007
Trotz großen Widerstandes hat das französische Parlament die Einführung von Gentests für Einwanderer beschlossen. Die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung votierten am frühen Dienstagabend (22.10.2007) mit 282 gegen 235 Stimmen für das umstrittene Vorhaben der Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 250.000 Menschen eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das Gesetz in letzter Minute noch zu stoppen.
Nach einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" halten 49 Prozent der befragten Franzosen die DNA-Tests für eine gute Sache. Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag noch einmal verteidigt. "Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen", sagte er einer marokkanischen Zeitung.
Zweifel an der Blutsverwandtschaft ausräumen
Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Nach dem Parlament musste noch der Senat seine Zustimmung geben. Dies galt als Formsache, nachdem sich ein Vermittlungsausschuss auf einen entschärften Entwurf geeinigt hatte. Die Sozialisten haben angekündigt, dass sie die Anrufung des Verfassungsrats in Erwägung zögen.
"Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären", erklärte SOS Racisme am Dienstag. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnten vor der "Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben". Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration, heißt es in der Petition, die von Präsident Nicolas Sarkozy die Rücknahme des Tests verlangt.
Der Test ist zu einer echten Belastungsprobe für die Regierung geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als "ekelhaft", wie das Thema Immigration "immer wieder instrumentalisiert" werde. An den Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP.
Gegen afrikanische Einwanderer gerichtet
Die umstrittenen Gentests betreffen nur ein paar hundert Kinder im Jahr, meint der Einwanderungsexperte Patrick Weil im Gespräch mit dpa. Es sei aber eine symbolische Regelung, weil sie sich vor allem gegen nachziehende Kinder afrikanischer Einwanderer richte. Sarkozy will den Familiennachzug so weit wie möglich einschränken und stattdessen vor allem ausländische Arbeitskräfte ins Land holen. Deren Anteil soll von derzeit 7 auf 50 Prozent steigen. Unsinn, meint Weil, denn auch die Arbeitskräfte wollten natürlich ihre Familien mitbringen.
Über der DNA-Debatte sind weitere Bestimmungen des Gesetzentwurfs kaum diskutiert worden. Einen mangelnden Schutz für Asylbewerber kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). "Nach dem neuen Gesetz können Asylbewerber immer noch zu leicht in Länder abgeschoben werden, in denen ein Folterrisiko besteht", sagt Jean-Marie Fardeau von HRW.
Frankreich sei bereits zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil Asylbewerber trotz eines Folterrisikos nach Eritrea und Tunesien abgeschoben wurden. Derzeit stehen die französischen Sicherheitskräfte unter Druck, bis zum Jahresende eine von der Regierung vorgegebene Abschiebequote von 25 000 Menschen zu erreichen. (tos)