Paris will Spar-Versprechen einhalten
7. Mai 2013
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat den Sparwillen seiner Regierung bekräftigt. Die Regierung wolle weitermachen beim Abbau des Defizits und die Staatsausgaben in den Griff bekommen, sagte Moscovici in einer gemeinsamen Veranstaltung mit seinem deutschem Kollegen Wolfgang Schäuble an der Freien Universität Berlin. "Dieses Versprechen wird gehalten werden." Der Aufschub der EU-Kommission verschaffe dem Land aber Flexibilität, um die Konsolidierung im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Dies bedeutet nach Ansicht Moscovicis einen Kurswechsel in Europa: "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt."
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Frankreich bis 2015 und damit zwei Jahre länger als zuvor vereinbart Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dafür Verständnis gezeigt, andere Abgeordnete des Bundestages kritisieren den Aufschub.
Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten, so Schäuble. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren. Die Euro-Zone müsse Herzstück eines europäischen Wachstumsraums sein. Ohne glaubwürdige Maßnahmen etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in allen Teilen Europas könne das europäische Projekt seine Legitimation verlieren, so Schäuble weiter.
hb/li (dpa, Reuters)