Paris plant Zwangsverkäufe von Unternehmen

Das Gesetz könne "in weniger als drei Monaten" verabschiedet werden, sagte der französische Industrieminister Arnaud Montebourg am Freitag gegenüber dem TV-Sender RMC/BFM. Es gebe heute große Unternehmen, "die beschließen, eine Reihe von Standorten zu schließen, die rentabel und lebensfähig sind". Sie würden durch das Gesetz gezwungen, ein Werk zu verkaufen, wenn es einen Interessenten gebe.

Die Zwangsverkäufe seien weder Enteignung noch Verstaatlichung. Vielmehr werde die Justiz in Paris einen Preis festsetzen und der Eigentümer enthalte eine marktgerechte Entschädigung, so der Minister. Das Gesetz über Zwangsverkäufe gehörte zu den Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

"Perfekt" für ein Stahlwerk

Das geplante Gesetz sei "perfekt" auf den Fall Arcelor-Mittal anwendbar. Wegen fehlender Nachfrage nach Flüssigstahl hat der Konzern die beiden Stahlöfen in seinem Werk im lothringischen Florange im letzten Jahr abgeschaltet. Laut Medienberichten und Gewerkschaftsangaben will Arcelor-Mittal die Öfen ganz schließen, mehrere hundert Arbeitsplätze wären betroffen. Derzeit werden hier Bleche für die Automobilindustrie produziert, auch für die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und Audi.

Am Donnerstag hatte Montebourg vor rund 400 Beschäftigten des Stahlwerks ein Eingreifen des Staates zugesagt. Die Regierung wolle, dass die Hochöfen des Werks wieder in Betrieb genommen werden. Wenn dies aber nicht geschehe, "wünschen wir, dass sie von einem Käufer übernommen werden", so Montebourg.

Nach Einschätzung von Premierminister Jean-Marc Ayrault ist die harte Haltung der Regierung gegenüber Arcelor-Mittal aber kein Garant für den Erfolg. Er könne nicht ausschließen, dass das Werk trotzdem geschlossen werde, so Ayrault am Freitag gegenüber dem Sender France 2.

bea/dk (afp)