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Politik

Papua-Neuguineas Regierungschef tritt zurück

29. Mai 2019

Der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O'Neill, hat nach acht Jahren sein Amt aufgeben. Hintergrund ist ein umstrittenes Geschäft zur Erdgas-Gewinnung. Mehrere Minister waren aus Protest dagegen zurückgetreten.

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Peter O'Neill Papua Neu Guinea
Bild: picture-alliance/AP Photo/A. Favila

Papua-Neuguineas Regierungschef Peter O'Neill ist offiziell zurückgetreten. Er habe beim Generalgouverneur des Landes seinen Rücktritt eingereicht, sagte O'Neill (Artikelbild) im Parlament in Port Moresby. Als Grund gab O'Neill an, dass ein Wechsel nötig sei und das Land Stabilität brauche. 

Mit seinem Rücktritt versucht O'Neill eine monatelange politische Krise zu beenden, die durch ein milliardenschweres Gasgeschäft ausgelöst worden war. O'Neill kam mit diesem Schritt einem Misstrauensvotum zuvor, das er voraussichtlich verloren hätte. Er hatte das Land acht Jahre lang regiert, war jedoch wegen Korruption und der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung umstritten.

Geschäft ohne Nutzen?

Wegen eines 13 Milliarden Dollar (11,6 Milliarden Euro) umfassenden Handels mit den Energiekonzernen Total und ExxonMobil stand O'Neill in der Kritik. Dabei ging es um die Gewinnung von Flüssigerdgas. Mehrere Minister traten aus Protest zurück, unter anderem Finanzminister James Marape. Er kritisierte, das Geld komme weder der Bevölkerung Papua-Neuguineas noch örtlichen Unternehmen zugute. Ein ähnliches Geschäft im vergangenen Jahrzehnt hatte dem Land keinen Wohlstand gebracht.

Folgenlose Rücktrittsankündigung

O'Neill hatte versprochen, zurückzutreten, dies jedoch nicht getan und gerichtliche Schritte unternommen, um an der Macht zu bleiben. Dies führte am Dienstag zu tumultartigen Szenen im Parlament. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern und Gegnern O'Neills.

Papua-Neuguinea - ein Land mit etwa acht Millionen Einwohnern im Osten der Insel Neuguinea - gehört trotz vieler Bodenschätze zu den ärmsten Staaten der Welt. Korruption ist weit verbreitet. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen, einem weltweiten Vergleich, liegt Papua-Neuguinea weit hinten auf Platz 153. 

stu/ww (afp, dpa)