Pannen im Vorfeld des Wiener Terroranschlags
5. November 2020
Wochen vor dem Terroranschlag vom Montag in der Wiener Innenstadt sind Hinweise auf mögliche Pläne des Attentäters übersehen worden. Der slowakische Geheimdienst hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Wien über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, wie Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor Journalisten einräumte. Der 20-Jährige war von dem Waffengeschäft abgewiesen worden. Laut einem der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorliegenden internen Schreiben der im slowakischen Innenministerium angesiedelten Kriminalagentur informierten die Behörden am 23. Juli ihre österreichischen Kollegen über den Vorfall. Die österreichische Polizei anwortete laut Nehammer am 10. September und identifizierte einen der beiden Kaufinteressenten als den wegen Terrorismus vorbestraften späteren Attentäter.
Unabhängige Untersuchungskommission soll Versäumnisse klären
Bei den "weiteren Schritten" nach der Warnung durch die Slowakei sei "offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen", erklärte der Innenminister weiter. Die Justiz sei über das Geschehen nicht informiert worden. Der ÖVP-Politiker kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an.
Auch die Opposition forderte Aufklärung. Angesichts der Tatsache, dass der Täter wenige Monate zuvor aus der Haft entlassen worden war, nachdem er versucht hatte, nach Syrien zu reisen und sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen, hieß es unter anderem bei der SPÖ.
Nehammer wies zugleich darauf hin, dass sich die "Ein-Täter-Theorie" bestätigt habe. Ob die Hauptsynagoge, in deren Nähe der Attentäter am Montagabend vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hatte, überhaupt eine Rolle als Ziel spielte, blieb weiterhin offen. Unter den vier Getöteten ist auch eine 24-jährige deutsche Studentin, die als Kellnerin jobbte.
Nach Angaben des Innenministers wird gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Attentäters wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie seien zwischen 18 und 28 Jahre alt, hätten Migrationshintergrund und einige seien nicht-österreichische Staatsbürger, sagte Nehammer weiter.
se/ww (orf, rtr, afp, dpa)