Palästinenser verschieben Wahl

Ob und wann die Palästinenser einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen können ist fraglich. Die für den 24. Januar 2010 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten wurden abgesagt, das teilte die Wahlkommission in Ramallah am Donnerstag (12.11.2009) mit. Grund dafür sei die Weigerung der radikalismalischen Hamas, den Urnengang in dem von ihr kontrollierten Gazastreifen abzuhalten, so ein Sprecher. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

In den Palästinensergebieten droht jetzt eine Zuspitzung der innenpolitischen Krise, weil auch die politische Zukunft von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas völlig unklar ist. Der 74-Jährige hatte vor einer Woche bekannt gegeben, dass er nicht wieder kandidieren wolle. Als Grund nannte er den festgefahrenen Friedensprozess mit Israel. Mit Protesten und Appellen hatte Palästinenser und Politiker weltweit versucht, Abbas umzustimmen und ihn zu einer weiteren Kandidatur zu bewegen.

"Als Kollege rate ich ihm: Lassen Sie nicht nach", wandte sich beispielsweise der israelische Präsident Schimon Peres auf einer Gedenkveranstaltung für den 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin indirekt an Abbas. Peres erinnerte daran, dass Abbas zusammen mit ihm 1993 das Friedensabkommen von Oslo unterzeichnet habe. Peres war damals Außenminister, Abbas Führungsmitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Gemeinsam hatten sie an der Seite von Rabin, dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat und dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton den gegenseitigen Anerkennungsvertrag unterschrieben.

"Israel will wirklichen Frieden"

"Ich kenne mein Volk und die israelische Regierung und ich sage Ihnen, dass Israel einen wirklichen Frieden will", sagte Peres in Tel Aviv. Das kommende Jahr könne die "Unabhängigkeit für das palästinensische Volk" bringen, dies hänge jedoch von beiden Seiten ab. Peres erneuerte seinen Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Nahostkonflikt beizulegen.

Im Westjordanland riefen auch Tausende Palästinenser Abbas auf, weiterzumachen. "Mahmud Abbas, tritt nicht zurück. Du bist unser Fels in der Brandung", riefen ihm seine Anhänger bei einem Besuch in Hebron zu. "Wir brauchen Dich", begrüßte ihn Hebrons Gouverneur Hussein al-Aradsch. Abbas selbst äußerte sich nicht zu den Forderungen seiner Anhänger. Zu der Demonstration hatte die Fatah-Bewegung des Präsidenten aufgerufen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte indes, er nehme die Ankündigung nicht ernst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Verzicht des Palästinenser-Präsidenten bisher nicht kommentiert. Offiziell hieß es, Netanjahu wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser einmischen.

Autor: Manfred Götzke/Stephanie Gebert (afp, dpa, rtr, ap)

Redaktion: Sarah Mersch