Palästinensische Behörde geht gegen Al-Dschasira vor

Nach dem Verbot von Al-Dschasira in Israel durch dortige Stellen hat nun auch die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland eine Sperre gegen den Sender aus Katar ausgesprochen. Sie wirft Al-Dschasira nicht nur Hetze, sondern auch die Einmischung in innere Angelegenheiten vor, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldet.

Der gesamte Mitarbeiterstab ist betroffen

Ein Sonderausschuss aus mehreren Ministern beschloss demnach, dass Al-Dschasira-Programme im Westjordanland vorläufig nicht mehr auf Sendung gehen dürfen und der Sender alle Aktivitäten in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet einstellen muss. Betroffen sind alle Journalisten und Mitarbeiter von Al-Dschasira und seiner Tochtergesellschaften. Sie dürfen nicht weitermachen, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist.

Al-Dschasira verurteilte das Vorgehen in einer Erklärung als "Versuch, den Sender von der Berichterstattung über die sich zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten abzuhalten". Kritiker sprachen von einem alarmierenden Präzedenzfall und einem Schaden für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Anfang Dezember war es im Westjordanland zu Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem Fahrzeuge der Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden elf Menschen getötet, unter ihnen auch Sicherheitskräfte. Mehrere militante Palästinenser wurden festgenommen.

Al-Dschasira weist Vorwurf der Aufwiegelung zurück

In den Wochen darauf spitzten sich die Spannungen zwischen Al-Dschasira und der säkularen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu. Der Sender verurteilte eine "Aufwiegelungskampagne" gegen seine Berichterstattung seitens der Fatah von Abbas. Später versicherte er, dass bei der Berichterstattung "über die tragischen Ereignisse in Dschenin alle Stimmen" zu Wort gekommen seien.

Die Abgeordneten des israelischen Parlaments hatten im vergangenen Mai für eine Schließung von Al-Dschasira in Israel gestimmt und dies mit antiisraelischer Hetze begründet. Die israelische Polizei führte im September eine Razzia gegen die Büros des Senders im von Israel besetzten Westjordanland durch. In dem von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen ist Al-Dschasira weiterhin tätig. 

haz/AR/hf (kna, dpa, afp, rtr)