Im Schatten des Frühlings
7. März 2012
Als vor einem Jahr mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten der Arabische Frühling begann, regte sich auch in Palästina der Widerstand gegen die Verhältnisse. In Ramallah und in Gaza fanden Demonstrationen der Jugend statt, die jedoch sehr schnell von den Sicherheitskräften beendet wurden. Die zentrale Forderung der Demonstranten: das Ende der palästinensischen Spaltung. Die Fatah-dominierte Autonomiebehörde im Westjordanland und die Hamas-Führung in Gaza sollten ihren Konflikt überwinden und eine gemeinsame Regierung bilden, denn nur mit vereinten Kräften seien die Palästinenser in der Lage, die israelische Besatzung abzuschütteln.
Leben unter Besatzung
Heute, ein Jahr später, hat sich für die Menschen in den besetzten Gebieten nicht viel verändert. Die revolutionäre Bewegung ist an Palästina fast spurlos vorbeigezogen. Nur die Frage der innerpalästinensischen Einheit steht weiter auf der Tagesordnung. "Wir leben in der Hölle", sagt der Publizist Hani al-Masri. "Die israelische Besatzung ist die Hölle für uns Palästinenser und wir können sie nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir unsere innere Spaltung überwinden."
Al-Masri ist Direktor des Palestinian Center for Policy Research, einer einflussreichen Denkfabrik in Ramallah. Mit vorsichtiger Hoffnung beobachtet er die zaghafte und von Rückschlägen überschattete Annäherung zwischen Fatah und Hamas. Nur wenn die beiden verfeindeten Lager ihre Differenzen überwinden, können die Palästinenser die Okkupation abschütteln, ist Al-Masri überzeugt. Beide Seiten seien auf einem guten Weg, seit sich Anfang Februar Hamas-Chef Chaled Maschaal und der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Doha die Hand gereicht hätten. In Kairo einigten sich die beiden politischen Führer wenig später darauf, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zu den in diesem Jahr geplanten Wahlen im Amt bleiben soll. An ihrer Spitze soll als Ministerpräsident Abbas stehen, der schon Präsident der Autonomiebehörde, Befehlshaber der Sicherheitskräfte und auch Vorsitzender von PLO und Fatah ist. Es ist ein ungeheurer Machtzuwachs für den Präsidenten, der in der Vergangenheit immer wieder seine Amtsmüdigkeit signalisiert und mit einem Rückzug aus der Politik gedroht hatte.
Druck auf die Palästinenser
Daher ist es kaum verwunderlich, dass sich bereits Widerstand gegen diese Vereinbarung regt. Vor allem innerhalb der Hamas, die darin ein verfassungsrechtliches Problem sieht. Derartige Meinungsverschiedenheiten seien jedoch völlig normal, sagt Al-Masri bei einer Veranstaltung der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Sie seien Ausdruck einer lebendigen politischen Kultur in der palästinensischen Gesellschaft.
Problematischer findet Al-Masri die Reaktionen der israelischen Regierung, die bereits klar gemacht habe, dass sie mit einer solchen Einheitsregierung nicht zusammenarbeiten werde. Auch die internationale Staatengemeinschaft messe Israel und Palästinenser mit zweierlei Maß. Sie setze die Palästinenser unter Druck und stelle an sie Forderungen, während Israel geschont werde. Sie boykottiere die Hamas, während sie extremistische Äußerungen israelischer Politiker und die "rassistische Politik israelischer Parteien" toleriere, so Al-Masri in Berlin.
Vor allem von den Europäern erwarteten die Palästinenser einen fairen Umgang und einheitliche Standards in der Behandlung der nahöstlichen Konfliktparteien. "Wir vertrauen darauf, dass unsere Sache gerecht ist und wir sind überzeugt, dass die Welt diese Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern nicht dauerhaft dulden kann", so Al-Masri.
Versöhnung zwischen Fatah und Hamas?
Doch auch unter den Palästinensern selbst blicken einige mit Skepsis auf die Annäherung zwischen Fatah und Hamas. Sie sei überhaupt nur unter dem Druck der Bevölkerung zustande gekommen, erläutert die prominente Journalistin Wafa Abdel Rahman, Gründerin der Nichtregierungsorganisation Filastiniyat. Vor allem die jungen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen hätten von ihrer politischen Führung die Überwindung der Spaltung gefordert. Das Abkommen von Kairo reichten dafür jedoch nicht aus. Viele Fragen seien ungeklärt oder auf unbefriedigende Art gelöst. Hier müsse dringend nachgebessert werden, so Rahman. So müssten etwa die Sicherheitskräfte zusammengeführt und vereinigt werden, bevor es Wahlen geben könne.
Außerdem müssten die bewaffneten Gruppen, die derzeit mit jeweils einer der beiden politischen Lager identifiziert würden, entpolitisiert werden, fordert Wafda Abdel Rahman. Die Übergangsregierung, die sich aus Fachleuten zusammensetze, müsse ein politisches Programm entwickeln, das sich zum Beispiel auf das Völkerrecht und auf die UN-Resolutionen stützen könnte. Damit wäre es auch für die Hamas akzeptabel und könnte auch von der internationalen Staatengemeinschaft nicht abgelehnt werden.
Gewaltloser Widerstand gegen die Besatzung
Große Sympathie hegt Wafa Abdel Rahman für den sogenannten Volkswiderstand im Westjordanland. Dazu gehören gewaltlose Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegenüber der israelischen Besatzungsmacht. Dieser friedliche Widerstand benötige die Solidarität und Unterstützung des Westens, betont sie.
Auch der palästinensische Politikbeobachter Wafeeq Khaled al-Natour begrüßt die Demonstrationen im Westjordanland, die sich gegen die Enteignung der Palästinenser, gegen die israelische Mauer und gegen die Ausweitung der Siedlungen richten. "Israel zerstört mit der Siedlungspolitik und der Vertreibung der Palästinenser aus den ländlichen Regionen des Westjordanlandes die Zweistaatenlösung", sagt er. Woche für Woche protestierten dagegen palästinensische Jugendliche, häufig unterstützt von israelischen und internationalen Friedensaktivisten. Mit ihren Demonstrationen übertrügen sie die Forderungen des Arabischen Frühlings nach Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Teilhabe auch auf Palästina. Überall im Westjordanland gäre es, zumal die Demonstrationen von der israelischen Armee mit Gewalt aufgelöst und ihre Anführer verhaftet würden. Wenn die Lage sich weiter zuspitze, könne eine dritte Intifada ausbrechen, so die Einschätzung Al-Natours.
Die Jugend fordert die Revolution
Eine dritte Intifada oder aber ein palästinensischer Frühling? Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Westjordanland und Gazastreifen stehen in engem Kontakt mit ihren Altersgenossen in Ägypten, Syrien, Libyen und anderen arabischen Ländern. Wie sie fordern auch die jungen Palästinenser Demokratie, Mitsprache und soziale Rechte. Unterstützt werden sie dabei von palästinensischen Politikern und Intellektuellen in den besetzten Gebieten und der Diaspora. "Was wir brauchen, ist eine palästinensische Version der arabischen Revolutionen", schrieb kürzlich der palästinensische Arzt und Parlamentsabgeordnete Mustafa Barghouthi in der International Herald Tribune. Das Ziel einer gewaltlosen Widerstandsbewegung sei es nicht, Israel das Existenrecht abzusprechen, sondern lediglich, die Besatzung zu delegitimieren.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Nina Werkhäuser/Daniel Scheschkewitz