PACE erörtert Lage in Armenien, Aserbaidschan und Moldawien

Köln, 26.9.2002, DW-radio / Russisch

Am Donnerstag (26.9.) ist auf der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die in Straßburg stattgefunden hat, die Frage erörtert worden, ob die Verpflichtungen, die Armenien, Aserbaidschan und Moldawien mit ihrem Beitritt zum Europarat übernommen haben, erfüllt werden. Es berichtet unser Korrespondent Leonid Sokolnikow:

Im Bericht der slowakischen Vertreterin Irina Belohorska wird unterstrichen, dass Armenien die Korruption bislang uneffektiv bekämpft. Festgestellt werden auch zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, vor allem seitens der Vertreter von Rechtsschutzorganen. Verbessert haben sich auch nicht die Haftbedingungen in den Gefängnissen. Das wichtigste ist jedoch, dass in Armenien die Todesstrafe immer noch nicht abgeschafft ist. Der Europarat kündigte gegenüber Armenien an, dass die Vollmachten der armenischen Delegation im Europarat ausgesetzt werden, falls bis Juni 2003 den genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen wird.

Der Abgeordnete der Schweiz, Andreas Gross, berichtete über die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan. Er forderte dazu auf, schnellstens alle politischen Häftlinge freizulassen und eine demokratische Gerichtsreform durchzuführen.

Die französische Sozialistin Josette Durrieu bewertete, ob Moldawien seinen Verpflichtungen nachkommt. Sie machte darauf aufmerksam, dass es unzulässig ist, dass Mitarbeiter moldawischer Medien gerichtlich verfolgt werden. Josette Durrieu forderte eine Reform in diesem Bereich. Der Europarat rief Moldawien auf, die unterzeichnete Menschenrechtskonvention einzuhalten. Ferner erinnerte der Europarat daran, dass dies nicht die erste Aufforderung an die moldawische Staatmacht in dieser Frage ist. (MO)