OSZE zu Unabhängigkeits-Volksentscheid in Serbien und Montenegro

Podgorica, 19.4.2004, BETA, serb.

Der Leiter der OSZE-Mission in Serbien und Montenegro, Maurizio Massari, hat erklärt, dass vor 2006 kein Referendum über die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten der Staatengemeinschaft abgehalten werden kann. Den gleichen Standpunkt haben auch die Vertreter der Europäischen Union, während die Vertreter der parlamentarischen Versammlung des Europarates hinzufügen, dass Montenegro erst drei Jahre nach Unterzeichnung des Belgrader Vertrages, also im März 2005 das Recht erhalte, ein Referendum über diese Frage auszuschreiben.

Die Beobachter und die Politiker Montenegros streiten ebenfalls darüber, ob und wann Montenegro das Recht erhält, einen Volksentscheid zu organisieren.

Massari rief die Politiker in Montenegro auf, Bedingungen "zur Aussöhnung" im Rahmen des Parlaments in Podgorica zu schaffen, beziehungsweise Bedingungen für die Rückkehr der Opposition ins Parlament. "Ein Parlament ohne Opposition kann die Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive nicht ausüben. Ehrlich gesagt, das ist gerade einer der Mechanismen, der der Demokratie Montenegros fehlt", so Massari. (fp)